Concurrence of job placement ads without prior approval violates freedom of expression and is unconstitutional.

In §9 Abs3 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 31/1969, werden der dritte, vierte und fünfte Satz als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide des Landeshauptmanns von Vorarlberg vom 17. März und vom 13. Oktober 1989 anhängig, mit denen über den Beschwerdeführer als vertretungsbefugtes Organ der Tageszeitung "Vorarlberger Nachrichten" Verwaltungsstrafen verhängt wurden. In dieser Zeitung waren mehrfach Inserate mit Stellenangeboten ausländischer Unternehmen veröffentlicht worden, ohne daß vorher die Zustimmung des Landesarbeitsamtes eingeholt worden wäre.

Die Verwaltungsstrafen wurden über den Beschwerdeführer verhängt, weil er es unterlassen habe, dafür Sorge zu tragen, daß für die Veröffentlichung von Stellenangeboten für eine Beschäftigung im Ausland die Zustimmung des Landesarbeitsamtes in Bregenz eingeholt wurde und er dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß §9 Abs3 und 5 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes 1969, BGBl. 31/1969 (künftig: AMFG), begangen habe.

2. Bei Behandlung der Beschwerden sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des dritten, vierten und fünften Satzes in §9 Abs3 AMFG (die in der Stammfassung in Geltung stehen) entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher beschlossen, diese drei Sätze von Amts wegen auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverfassung zu überprüfen.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:

1.a) Das AMFG enthält in seinem III. Abschnitt (§§9-18) verschiedene Bestimmungen über die Arbeitsvermittlung. Danach ist die Arbeitsvermittlung - abgesehen von der unter bestimmten Voraussetzungen zulässigen Arbeitsvermittlung durch karitative Organisationen, Interessenvertretungen oder andere Einrichtungen, denen Aufgaben der Arbeitsvermittlung durch Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales übertragen sind (§17 AMFG) und von der Arbeitsvermittlung bestimmter Künstler (§18 AMFG) - grundsätzlich bei den Arbeitsämtern konzentriert; für die Durchführung der Arbeitsvermittlung bestehen bestimmte, im Gesetz näher angeführte Grundsätze und Richtlinien. Gemäß §9 Abs5 AMFG ist jede auf Arbeitsvermittlung gerichtete Tätigkeit, die durch die Bestimmungen des AMFG oder andere gesetzliche Vorschriften nicht gedeckt ist, untersagt.

b) Als Arbeitsvermittlung gilt gemäß §9 Abs3 erster Satz AMFG auch

"die Herausgabe und der Vertrieb sowie der Aushang von Listen über Stellenangebote und Stellengesuche einschließlich der den Listen gleichzuachtenden Sonderdrucke und Auszüge aus periodischen Druckschriften".

Hierdurch wird jedoch nach dem zweiten Satz dieses Absatzes die

"Aufnahme von Stellenangeboten und Stellengesuchen in Zeitungen, Zeitschriften, Fachblättern und ähnlichen periodisch erscheinenden Druckschriften . . . nicht eingeschränkt, es sei denn, daß die Veröffentlichung von Stellenangeboten und Stellengesuchen der Hauptzweck des Druckwerkes ist".

Sodann bestimmen die in Prüfung genommenen Sätze drei bis fünf des §9 Abs3 AMFG:

"Die Veröffentlichung von Stellenangeboten für eine Beschäftigung im Ausland bedarf jedoch der vorherigen Zustimmung des zuständigen Landesarbeitsamtes. Zuständig ist das Landesarbeitsamt, in dessen Bereich die Druckschrift hergestellt wird. Die Zustimmung zur Veröffentlichung ist zu erteilen, wenn durch das Stellenangebot Arbeitskräfte gesucht werden, an denen im Inland kein Mangel besteht."

2.a) Der Verfassungsgerichtshof nahm in den Einleitungsbeschlüssen an, daß die Beschwerden zulässig sind, daß er bei ihrer Behandlung die in Prüfung genommene offenbar eine Einheit bildende Bestimmung anzuwenden haben wird und daß auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen vorliegen. In der Sache hatte er das Bedenken, daß die in Prüfung genommene Vorschrift mit dem durch den Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. 3/1918 (der gem. Art149 Abs1 B-VG als Verfassungsgesetz gilt) verfügten Zensurverbot in Widerspruch steht.

b) Die Bundesregierung trat den Annahmen über die Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens und den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes nicht entgegen und teilte mit, sie habe beschlossen, "im Hinblick auf die Vorjudikatur des Verfassungsgerichtshofes von der Erstattung einer meritorischen Äußerung" Abstand zu nehmen.

c) Auch sonst kam im Verfahren nichts hervor, was Zweifel an seiner Zulässigkeit oder am Zutreffen der Bedenken aufwerfen könnte.

3. Die in Prüfung genommene Regelung widerspricht aus den bereits im Einleitungsbeschluß dargelegten Gründen dem verfassungsrechtlichen Zensurverbot:

a) Schon in VfSlg. 2362/1952 hat der Verfassungsgerichtshof festgehalten, das Verbot der Zensur "bedeutet, daß der zur Verlautbarung bestimmte Inhalt von Druckwerken nicht einer vorgängigen behördlichen Prüfung unterworfen werden darf." Der Verfassungsgerichtshof hat in späteren Entscheidungen diese Rechtsprechung bekräftigt (vgl. etwa VfSlg. 8461/1978, 9662/1983). In VfSlg. 8461/1978 hat er hinzugefügt, der Verfassungsgesetzgeber habe mit der Entscheidung, die Präventivzensur ohne Gesetzesvorbehalt zu verbieten, dem einfachen Gesetzgeber "absolut verboten, diese Methode, die Meinungsfreiheit zu beschränken, vorzusehen. Dieses Verbot besteht unabhängig davon, im Zusammenhang mit welcher Materie (etwa jener des Jugendschutzes) eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit vom Gesetzgeber für nötig erachtet werden sollte."

b) Auch bei der durch den dritten Satz des §9 Abs3 AMFG vorgesehenen Bewilligungspflicht (mit der die Anordnung in den beiden folgenden Sätzen in einem untrennbaren Zusammenhang steht) handelt es sich um eine präventive behördliche Maßnahme, die bewirkt, daß der Inhalt einer Druckschrift einer vorgängigen behördlichen Prüfung unterworfen wird (was nach VfSlg. 2362/1952 und den anderen zitierten Entscheidungen unzulässig ist).

c) Nun hat der Verfassungsgerichtshof die Zensurfreiheit stets im Zusammenhang mit der Meinungsäußerungsfreiheit insgesamt gesehen: So hat er in VfSlg. 8461/1978 ausgeführt, der Begriff der Zensur im Sinne der Bundesverfassung umschließe "alle jene präventiven behördlichen Maßnahmen, die darauf abzielen, die Freiheit, Meinungen zu äußern und zu verbreiten oder zu empfangen, zu beseitigen oder zu schmälern"; dabei sei es unerheblich, "im Zusammenhang mit welcher Materie . . . eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit vom Gesetzgeber für nötig erachtet" wird.

Eine Zensur ist dabei nicht nur dann verfassungswidrig, wenn sie sich auf die Präventivkontrolle von politischen Meinungen bezieht; vielmehr widerspricht die vorgängige behördliche Kontrolle des Inhalts von Druckschriften schlechthin, somit auch von Aussagen der sogenannten kommerziellen Werbung dem Zensurverbot:

Zwar hat der Verfassungsgerichtshof in VfSlg. 4087/1961 die Auffassung vertreten, daß die Bindung der entgeltlichen Einschaltung von Anzeigen in ein Presseerzeugnis an die vorherige Erlaubnis einer Verwaltungsbehörde mit der Meinungsäußerungsfreiheit in keinem Zusammenhang stehe, sondern nur eine bestimmte Form einer Regelung des Wirtschaftsverkehrs darstelle, weshalb solche Vorschriften nicht in Konflikt mit Art13 Abs2 StGG gelangen können. Die Auffassung, daß die Aufnahme entgeltlicher Anzeigen mit dem Schutzgut der Meinungsäußerungsfreiheit nichts zu tun habe, kann freilich angesichts der späteren Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht mehr aufrechterhalten werden: In Übereinstimmung mit der Auffassung der Europäischen Kommission für Menschenrechte und nunmehr auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. das Urteil im Fall Markt intern Verlag Ges.m.b.H. und Klaus Beermann vom 20. November 1989, Serie A Nr. 165) hat der Verfassungsgerichtshof nämlich in VfSlg. 10948/1986 auch die sogenannte kommerzielle Werbung als im Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit des Art10 MRK liegend angesehen. Angesichts dieser Qualifikation ist die Ansicht nicht mehr vertretbar, die Bindung der Aufnahme von Anzeigen in Presseerzeugnisse an eine vorgängige behördliche Genehmigung berühre die Meinungsäußerungsfreiheit nicht.

d) Wenn aber die Meinungsäußerungsfreiheit auch durch Maßnahmen, die sich auf Akte kommerzieller Werbung beziehen, berührt wird, so stellt angesichts des Zusammenhanges von Meinungsäußerungsfreiheit und Zensurverbot (VfSlg. 8461/1976) auch die Bindung der Aufnahme von Anzeigen in eine Druckschrift an eine vorgängige behördliche Genehmigung eine verfassungsrechtlich verpönte Zensurmaßnahme dar. Aus der mehrfach zitierten Entscheidung VfSlg. 8461/1978 aber ergibt sich, daß auch die sozial- und arbeitsmarktpolitische Motivation der in Prüfung stehenden Bestimmung an ihrer verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit nichts zu ändern vermag.

e) Aus diesen Erwägungen waren die in Prüfung genommenen Sätze des §9 Abs3 AMFG als verfassungswidrig aufzuheben.

4. Der Ausspruch, daß frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Wirksamkeit treten, beruht auf Art140 Abs6 erster Satz B-VG.

Die Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art140 Abs5 erster Satz B-VG und §64 Abs2 VerfGG.