Extradition admissibility order and treaty hardship clause annulment dismissed due to lack of Constitutional Court jurisdiction
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the petitioner's complaint, holding that the challenged court decision remains in force. The dispute involved a non-lawyer represented applicant contesting an appellate court order declaring his extradition to Germany admissible, along with a separate request to annul relevant international treaty provisions for lacking a "hardship clause." The decisive legal basis was the absence of jurisdiction under Article 144 of the Federal Constitutional Law or other statutes for the Constitutional Court to review judicial decisions, specifically those of a second-instance court competent under §33 of the Austrian Extradition Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 134 B-VG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review judicial decisions on the admissibility of extradition, as such matters fall exclusively to the designated second-instance court under the Criminal Procedure Act.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the dispositive to justify the decision being made without further procedure in a non-public session.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene (deutsche Staatsangehörige) H H bekämpft mit seiner Eingabe vom 26. April 1990 - zu B576/90 - den Beschluß des Oberlandesgerichts Wien vom 24. April 1990, AZ 24 Ns 296/90, mit dem seine Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland für zulässig erklärt wurde. Außerdem begehrt er - zu G109/90 - , den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 31. Jänner 1972 über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung, BGBl. 35/1977, "insoweit für verfassungswidrig und mithin für nichtig zu erklären, als diese Verträge . . . eine Härteklausel, insbesondere die Möglichkeit zur Berücksichtigung der familiären Situation des Auslieferungsgegners, nicht enthalten".
2.1. Weder Art144 B-VG noch andere Rechtsvorschriften räumen aber dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen - so auch des zitierten Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien (als gemäß §33 ARHG zur Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung berufener Gerichtshof zweiter Instanz) - ein.
2.2. Die Beschwerde war wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zurückzuweisen.
3. Bei diesem Ergebnis erübrigte es sich, über den Antrag des Einschreiters, den Vollzug der bekämpften Entscheidung im Wege einer einstweiligen verfassungsgerichtlichen Anordnung auszusetzen (gemeint offenbar: der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen), abzusprechen.
4. Über den zum AZ G109/90 protokollierten Individualantrag wird eine gesonderte Entscheidung ergehen.
5. Dieser Beschluß konnte kraft §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.