Constitutional Court dismisses lawyer's expense claim due to failure to provide evidence or breakdown of costs.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected a lawyer's request for reimbursement of 100 Austrian Schillings in court expenses. The lawyer failed to submit supporting documents or a detailed breakdown of the costs as ordered by the court. Consequently, the court ruled that without such proof, the statutory requirement for reimbursement was not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO; § 19 Abs 5 VerfGG: A claim for reimbursement of court expenses is denied if the applicant fails to provide evidence or a detailed breakdown of the costs.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag des zum Verfahrenshelfer in der zu B1290/88 protokollierten Beschwerdesache bestellten Rechtsanwaltes auf Ersatz der Barauslagen in Höhe von S 100,-- wird abgewiesen.
Begründung:
1. Mit Eingabe vom 23. April 1990 begehrte der mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO den Ersatz von Barauslagen in Höhe von S 100,-- für "Telefonate, Porti, Kopien etc.".
2. Mit Schriftsatz vom 30. April 1990 forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller auf, Belege für die von ihm mit S 100,-- angesetzten Barauslagen vorzulegen, zumindest aber eine Aufschlüsselung dieses Betrages vorzunehmen. Der Antragsteller ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen; er hat weder Belege für die behaupteten Barauslagen vorgelegt noch auch nur eine Aufgliederung vorgenommen.
3. Wird selbst ein solches Mindestmaß an Glaubhaftmachung unterlassen, fehlt es an einer Voraussetzung für den Zuspruch der Barauslagen nach der zitierten Gesetzesstelle.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Dies konnte gemäß §19 Abs5 VerfGG iVm §64 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.