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B1041/90 ECLI:AT:VFGH:1990:B1041.1990 KI-generiert

Constitutional court rejects procedural aid and suspensive effect due to lack of constitutional error.

Geschäftsnummer B1041/90
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid and suspensive effect against a lower court decision. The court found no indication that the decision relied on an unconstitutional general norm or involved a constitutional error, noting only questions of correct legal application. Consequently, the court ruled the appeal was futile and dismissed the request for aid under the relevant procedural statutes.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG: The Constitutional Court may grant procedural aid only if the contested decision is based on an unconstitutional general norm or involves a constitutional error, excluding mere questions of correct legal application.

Schlagwörter

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procedural aid suspensive effect constitutional error legal application Constitutional Court procedural law futility of appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
§ 85 Abs 2 VerfGG
§ 72 ZPO
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.
§72 ZPO
Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) iVm §19 Abs3 Z2 lita VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Präsidenten des Kreisgerichtes Wels vom 26. Juni 1990, Z Jv 952-33a/90; unter einem wird für diesen Antrag die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begehrt.

2. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmehr ausschließlich Fragen der richtigen Rechtsanwendung, die jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtshofes fallen. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.

3. Gemäß §85 Abs2 VerfGG kann der Verfassungsgerichtshof nur einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Im vorliegenden Fall wurde aber noch keine Beschwerde, sondern lediglich ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde eingebracht. Der Antrag, dem Verfahrenshilfeantrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher zurückzuweisen.

4. Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) iVm §19 Abs3 Z2 lita VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.