Inadmissibility of combined abstract and concrete constitutional review due to lack of standing and missing annulment request
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the petitioners' filing as inadmissible and denied relief, upholding the status quo where the lower administrative authority's refusal to approve a property sale remains in force. The case involved a combined application by private parties, submitted by their attorney, seeking both the abstract annulment of a state law on real estate transactions and the positive issuance of an approval for a specific real estate purchase contract, while also raising constitutional objections to the statute. The Court ruled that the petition failed on multiple grounds: as an individual application for abstract judicial review, the petitioners lacked standing because the challenged law took effect only through the specific administrative act, and the statute did not directly encroach on their rights without a final decision; as a constitutional complaint against the administrative decision, the petition was defective because it requested the court to grant the administrative approval rather than annul the existing decision, constituting a substantive defect rather than a correctable formal one; and the filing failed to cite the specific provision of the Federal Constitution on which the complaint was based, which is a mandatory requirement under procedural rules that renders the defect non-correctable.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG; Art. 144 Abs. 1 erster Satz B-VG; § 15 Abs. 2 VerfGG; § 19 Abs. 3 Z 2 lit. a, c VerfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the applicant lacks standing to claim direct violation of rights by the law without a prior judicial decision, fails to request the annulment of the specific administrative act in a complaint against a decision, or fails to cite the specific constitutional article invoked.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the procedural basis for rejecting the submission due to the substantive error of failing to reference a specific article of the Federal Constitution.
Cited as the procedural basis for rejecting the submission for lack of standing regarding the individual application for abstract judicial review.
Cited in its application as the basis for rejecting the submission as an inadmissible constitutional complaint due to the absence of a request to annul the administrative decision.
Volltext
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. In der vorliegenden, durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe (die im Rubrum "Art4, 5, 18 Staatsgrundgesetz vom 21.12.1867" als Grundlage für die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes nennt) führen die Einschreiter aus, daß mit dem (der Eingabe beigelegten) Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 21. Mai 1990, Z VI/4-GV-Sch-2, nach den Bestimmungen des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-0 (im folgenden: NÖ GVG 1989), die Zustimmung zu einem zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrag über bestimmte Liegenschaften versagt worden sei. Weiters legen die Einschreiter - auf Art4, 5 und 18 StGG 1867 gestützte - verfassungsrechtliche Bedenken gegen "die Bestimmungen des NÖ. Grundverkehrsgesetzes" dar. Abschließend stellen sie den
"Antrag
das NÖ. Grundverkehrsgesetz 1989, Landesgesetzblatt 6800-0, wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben
und dem Kaufvertrag zwischen den Beschwerdeführern vom 17.8.1988, betreffend die Liegenschaften EZ 510 und EZ 508 der Katastralgemeinde Laab im Walde Genehmigung zu erteilen."
2. Selbst wenn die Eingabe (was nach dem Wortlaut der darin gestellten Anträge von den Einschreitern möglicherweise intendiert ist) als (Individual)Antrag iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG auf Aufhebung des NÖ GVG 1989 und zugleich als (Bescheid)Beschwerde iS des Art144 Abs1 erster Satz B-VG gewertet wird, ist sie für eine meritorische Erledigung nicht geeignet:
a) Gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Diese Voraussetzungen liegen im gegebenen Fall nicht vor: Das angefochtene Gesetz ist für die Einschreiter nach ihrem eigenen Vorbringen nicht "ohne Erlassung eines Bescheides" wirksam geworden. Zudem sind - nach dem Vorbringen in der Eingabe - keineswegs alle Bestimmungen des NÖ GVG 1989 derart beschaffen, daß sie iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. des §62 Abs1 letzter Satz VerfGG unmittelbar in die Rechtssphäre der Einschreiter eingreifen könnten (vgl. dazu etwa VfSlg. 9620/1983; VfGH 25. 2. 1988 G221/87, 12. 6. 1989 G69/89).
Die Eingabe ist somit, wenn (und soweit) sie als (Individual)Antrag iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gewertet wird, gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG mangels Legitimation der Einschreiter - in nichtöffentlicher Sitzung - zurückzuweisen.
b) Die Eingabe muß aber auch zurückgewiesen werden, wenn (und soweit) sie als Beschwerde iS des Art144 Abs1 erster Satz B-VG angesehen wird. Die Einschreiter stellen im gegebenen Zusammenhang den Antrag, "dem Kaufvertrag zwischen den Beschwerdeführern vom 17.8.1988, betreffend die Liegenschaften EZ 510 und EZ 508 der Katastralgemeinde Laab im Walde die Genehmigung zu erteilen". Die Aufhebung eines Bescheides (insbesondere des in der Eingabe erwähnten und ihr beigelegten Bescheides der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 21. Mai 1990) wird somit nicht beantragt.
Nach §87 Abs1 VerfGG hat der Verfassungsgerichtshof in seinem über eine Beschwerde nach Art144 Abs1 erster Satz B-VG ergehenden Erkenntnis auszusprechen, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte stattgefunden hat und den angefochtenen Bescheid bejahendenfalls aufzuheben; Ziel des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist nämlich die Eliminierung des bekämpften Bescheides aus dem Rechtsbestand. Wird demnach in einer (Bescheid)Beschwerde ein Aufhebungsantrag nicht gestellt, dann mangelt es an einem bestimmten Begehren iS des §15 Abs2 VerfGG (s. dazu etwa VfSlg. 10.766/1986, VfGH 28. 11. 1988 B1745/88, 28. 2. 1989 B1825/88, 26. 9. 1989 B719/89).
Da die vorliegende Eingabe einen Antrag auf Aufhebung eines Bescheides nicht enthält und das Fehlen dieses notwendigen Beschwerdeelementes nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zB VfSlg. 9798/1983, 10.174/1984, VfGH 26. 9. 1989 B719/89) nicht als bloßes Formgebrechen, sondern als inhaltlicher, keiner Verbesserung nach §18 VerfGG zugänglicher Mangel zu werten ist, ist die Eingabe, wenn (und soweit) sie als Beschwerde iS des Art144 Abs1 erster Satz B-VG beurteilt wird, in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc VerfGG - in nichtöffentlicher Sitzung - als unzulässig zurückzuweisen.
3. Zu all dem kommt noch ein weiteres: Die Eingabe enthält keine Bezugnahme auf einen Artikel des B-VG, auf Grund dessen der Verfassungsgerichtshof angerufen wird. Gemäß §15 Abs2 VerfGG ist jedoch für Anträge an den Verfassungsgerichtshof (unter anderem) dieses Erfordernis zwingend vorgeschrieben. Das Fehlen dieses Erfordernisses in einer Eingabe stellt - wie der Verfassungsgerichtshof schon des öfteren ausgesprochen hat (vgl. etwa VfSlg. 8733/1980, 11.243/1987, VfGH 28. 6. 1988 B1132/88) - keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar. Ist eine Eingabe jedoch mit inhaltlichen Fehlern behaftet, so führt dies zu ihrer Zurückweisung.
Die Eingabe ist mithin auch aus diesem Grund gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG - in nichtöffentlicher Sitzung - zurückzuweisen.