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B674/90 ECLI:AT:VFGH:1990:B674.1990 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed due to failure to exhaust administrative remedies and excessive delay in filing.

Geschäftsnummer B674/90
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to file a constitutional complaint against a specific administrative letter. The court determined that even if the letter constituted a final administrative decision, the complaint was filed well beyond the six-week statutory deadline required by law. Consequently, the court ruled that the legal remedy was procedurally inadmissible and the applicant's attempt to seek redress was futile.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; § 82 Abs. 1, 2 VerfGG: A constitutional complaint against an administrative act is inadmissible if filed after the exhaustion of ordinary remedies and outside the six-week limitation period.

Schlagwörter

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constitutional complaint exhaustion of remedies statutory limitation period administrative decision procedural inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 82 Abs. 1 VerfGG
§ 82 Abs. 2 VerfGG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. b VerfGG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 VerfGG
§ 72 Abs. 1 ZPO
Art144 Abs1 B-VG
Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden und gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person.
§63 Abs1 ZPO
Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos ist, mußte der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG).
§72 Abs1 ZPO
Dieser Beschluß konnte gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen das Schreiben der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 1. September 1966, Z VR IIa 545-11/66.

Dieses Schreiben hat folgenden Wortlaut:

"Die Liegenschaft Melk, Abt Amand-Johnstraße 18, wurde mit Kaufvertrag vom 23.8.1966 an F und M B, Matzleinsdorf 1 bei Melk, verkauft.

Die Ihnen mit Schreiben vom 18.1.1966, VR IIa 945-6/65, erteilte Bevollmächtigung für die Verwaltung der Liegenschaft wird zufolge des Verkaufes mit 31. 8. 1966 widerrufen mit dem gleichzeitigen Ersuchen, die Einnahmen und Ausgaben bis 31. 8. 1966 noch mit der ho. Dienststelle, die Einnahmen und Ausgaben ab 1.9.1966 hingegen bereits mit den Käufern abzurechnen und eventuelle in Ihrer Verwahrung befindliche Verwaltungsunterlagen an diese zu übergeben. Die Käufer werden unter einem von hier ersucht, sich wegen der Übernahme mit Ihnen in Verbindung zu setzen.

Abschließend erlaubt sich die Dienststelle, Ihnen für Ihre Verwaltungstätigkeit den Dank auszusprechen."

2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden und gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person. Nach §82 Abs1 VerfGG kann eine Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen einen verwaltungsbehördlichen Bescheid nur nach Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden; gemäß Abs2 dieser Vorschrift kann eine Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen einen in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangenen Verwaltungsakt nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen (grundsätzlich) ab dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, erhoben werden.

Selbst wenn man das wiedergegebene Schreiben als - letztinstanzlichen - Bescheid (oder als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) iS des Art144 Abs1 B-VG beurteilt, wäre eine dagegen gerichtete Beschwerde gemäß §82 Abs1 (bzw. Abs2) VerfGG doch offenkundig verspätet und daher gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG zurückzuweisen.

3. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos ist, mußte der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG).

4. Dieser Beschluß konnte gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.