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B506/90 ECLI:AT:VFGH:1990:B506.1990 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of subjective rights violation regarding administrative representation.

Geschäftsnummer B506/90
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint and the request to transfer it to the Administrative Court. The applicant sought review of an administrative act that upheld a prior decision against them, which the court found lacked a binding will. Since the contested act merely represented the lower authority's view without creating new rights, no subjective rights were violated, rendering the complaint inadmissible under the relevant procedural law.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 19 Abs. 3 Z. 2 lit. 2 VerfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the contested administrative act does not violate any subjective rights of the complainant, as mere representation of a lower authority's non-binding assessment does not constitute a legal injury.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint admissibility subjective rights violation administrative representation binding legal effect transfer to administrative court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. 2 VerfGG
Art144 B-VG
Voraussetzung zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG ist nicht nur die Behauptung der Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, sondern auch die Möglichkeit, daß der angefochtene Bescheid den Beschwerdeführer in irgendeinem subjektiven Recht verletzt (vgl.
Art144 Abs3 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 9002/1980
Voraussetzung zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG ist nicht nur die Behauptung der Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, sondern auch die Möglichkeit, daß der angefochtene Bescheid den Beschwerdeführer in irgendeinem subjektiven Recht verletzt (vgl. zB VfSlg. 9002/1980).
VfSlg. 10166/1984

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Begründung:

Die Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung, mit dem einer Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Gemeindevorstehung der Marktgemeinde St. Michael im Lungau Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Begründung aufgehoben wurde, der Bescheidinhalt lasse sich nach dem Sitzungsprotokoll nicht aus der Willensbildung der Gemeindevorstehung ableiten.

Voraussetzung zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG ist nicht nur die Behauptung der Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, sondern auch die Möglichkeit, daß der angefochtene Bescheid den Beschwerdeführer in irgendeinem subjektiven Recht verletzt (vgl. zB VfSlg. 9002/1980).

Da mit dem angefochtenen Bescheid der Vorstellung des Beschwerdeführers Folge gegeben wurde und der von ihm bekämpfte Bescheid mangels nachweisbarer Willensbildung des beschließenden Kollegialorgans aufgehoben wurde, ist eine Verletzung in subjektiven Rechten durch den Vorstellungsbescheid von vornherein ausgeschlossen. An dieser Beurteilung vermag nichts zu ändern, daß die Vorstellungsbehörde in der Begründung ihres Bescheides auch zum Ausdruck bringt, daß sie die rechtliche Beurteilung der Gemeindebehörde für zutreffend hält, weil dieses Begründungselement nicht den Spruch des Bescheides trägt und daher keine bindende Wirkung für die Gemeindebehörde entfaltet (vgl. zB VfSlg. 10166/1984).

Die Beschwerde war daher gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen; der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof war abzuweisen, weil eine solche nach Art144 Abs3 B-VG nur im Falle einer abweisenden oder ablehnenden Entscheidung in Betracht kommt.