Constitutional complaint admissibility: mandatory request for annulment of disciplinary fine and exclusion of administrative court referral for Art. 133(4) commissions
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint and rejected the applicant's request for referral to the Administrative Court, leaving the disciplinary sanction in force. The dispute concerned a decision by the Supreme Disciplinary Commission for Lawyers, which upheld a fine for disciplinary offenses, specifically for representing a debtor in forced auction proceedings while acting as a mortgagee and for failing to properly represent a party where appointed. The court held that the complaint was inadmissible because the applicant failed to explicitly request the annulment of the challenged administrative act in the main proceedings, which is a mandatory substantive element of a constitutional complaint under Article 144 of the Federal Constitutional Law (B-VG); this deficiency is not curable as a mere formal error. Furthermore, the auxiliary request for referral to the Administrative Court was deemed inadmissible because the Supreme Disciplinary Commission is a commission under Article 133(4) B-VG, for which administrative court jurisdiction is not established. The decision relied on § 87(1) and § 15(2) of the Constitutional Court Act (VerfGG) regarding the requirements for a specific request and the nature of the complaint, as well as the court's established case law that missing necessary elements of a complaint constitute a substantive defect.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 87 Abs 1 VerfGG; § 15 Abs 2 VerfGG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks a specific request for annulment of the contested decision, as the absence of such a request constitutes a substantive defect rather than a mere formal error.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung:
1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 26. Juni 1989, Z Bkd 15/89, wurde einer Berufung des Dr. J H gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 6. Mai 1988 teilweise Folge gegeben:
Punkt 1 der erstinstanzlichen Entscheidung wurde aufgehoben und es wurde diesbezüglich in der Sache zu Recht erkannt, daß der Beschuldigte schuldig sei, in einer Zwangsversteigerungssache den Verpflichteten durch Erhebung von Rekursen vertreten zu haben, obwohl er als Hypothekargläubiger eingeschritten sei und Kosten verzeichnet habe. Punkt 2 des erstinstanzlichen Schuldspruches (Unterlassung der ordnungsgemäßen Vertretung einer Partei, zu deren Verfahrenshelfer der Disziplinarbeschuldigte bestellt worden war) wurde zur Gänze bestätigt. Hiedurch habe der Beschuldigte die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen und werde zu einer Geldbuße in Höhe von S 15.000,-- sowie zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der im wesentlichen eine unrichtige Anwendung des Gesetzes geltend gemacht und die Feststellung einer Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums beantragt wird; hilfsweise wird die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begehrt und an diesen der Antrag gerichtet, den angefochtenen Bescheid zur Gänze aufzuheben.
Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie den Antrag stellt, der Beschwerde keine Folge zu geben.
3. Die Beschwerde ist nicht zulässig.
Nach §87 Abs1 VerfGG hat das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über eine Beschwerde nach Art144 Abs1 erster Satz B-VG auszusprechen, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte stattgefunden hat, und bejahendenfalls den angefochtenen Bescheid aufzuheben; Ziel des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist die Eliminierung des bekämpften Bescheides aus dem Rechtsbestand. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, dann mangelt es an einem bestimmten Begehren im Sinne des §15 Abs2 VerfGG.
Das Fehlen solcher notwendiger Beschwerdeelemente ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zB VfSlg. 10174/1984, 11325/1987, 11354/1987, 11457/1987, 11583/1987) nicht als bloßes Formgebrechen, sondern als inhaltlicher Mangel der Beschwerde zu beurteilen, der einer Verbesserung nach §18 VerfGG nicht zugänglich ist.
Daran vermag auch nichts zu ändern, daß der Beschwerdeführer für den Fall der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof von diesem die Aufhebung des Bescheides begehrt, weil dieser Abtretungsantrag unzulässig ist. Dies deshalb, weil es sich bei der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter um eine Kommission nach Art133 Z4 B-VG handelt und eine Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes nicht für zulässig erklärt ist.
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.