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B980/90 ECLI:AT:VFGH:1990:B980.1990 KI-generiert

VfGH declares legal aid expired because the applicant's claim is hopeless and another court has already granted aid.

Geschäftsnummer B980/90
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court declared the granted legal aid expired due to the hopeless nature of the applicant's further legal recourse. The appointed procedure helper argued that pursuing a complaint before the Constitutional Court was futile, noting that legal aid was already granted by the Administrative Court for the same administrative decision. Consequently, the court ruled that the legal aid must be terminated because the prospect of successful legal action had vanished.

Legislator-Regeste

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§ 68 Abs 1 ZPO; § 35 VerfGG: Legal aid is deemed expired when the applicant's claim is hopeless and further legal action is unlikely to succeed.

Schlagwörter

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legal aid expiration hopeless claim Constitutional Court procedural helper Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 68 Abs 1 ZPO
§ 35 VerfGG
§68 Abs1 ZPO
Die gewährte Verfahrenshilfe wird gemäß §68 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG für erloschen erklärt.
§73 Abs2 ZPO
Der von der Rechtsanwaltskammer bestellte Verfahrenshelfer wurde sodann aufgefordert gemäß §§82, 35 VerfGG, §73 Abs2 ZPO binnen 6 Wochen die Beschwerde einzubringen.

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Volltext

Die gewährte Verfahrenshilfe wird gemäß §68 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG für erloschen erklärt.

Begründung:

Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 9. Juli 1990, Zl. IVb/7022/7100 B. Die Bewilligung wurde erteilt.

Der von der Rechtsanwaltskammer bestellte Verfahrenshelfer wurde sodann aufgefordert gemäß §§82, 35 VerfGG, §73 Abs2 ZPO binnen 6 Wochen die Beschwerde einzubringen.

In einem Schriftsatz des Verfahrenshelfers, in welchem ein Gespräch zwischen diesem und dem Einschreiter resümiert sowie eine rechtliche Beurteilung der ihm übergebenen relevanten Schriftstücke der Behörde vorgenommen wird, begehrt der Verfahrenshelfer den Entzug der Verfahrenshilfe gemäß §68 Abs1 ZPO mit der Begründung, ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erscheine aussichtslos. Zur Einbringung einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen den in diesem Verfahren gegenständlichen Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 9. Juli 1990 sei auch vom Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe gewährt und bereits ein Verfahrenshelfer bestellt worden.

Wegen der damit dokumentierten Aussichtslosigkeit der weiteren Rechtsverfolgung ist die Verfahrenshilfe für erloschen zu erklären.