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B717/90 ECLI:AT:VFGH:1990:B717.1990 KI-generiert

Constitutional court dismisses prisoner's procedural aid request as appeal lacks merit and involves only simple law application.

Geschäftsnummer B717/90
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the prisoner's application for procedural aid regarding his appeal against the Minister's decision to deny transfer to early release. The applicant argued the decision relied on unconstitutional norms, but the court found no indication of such errors, noting only questions of simple law application. Consequently, the court ruled the appeal was clearly futile and denied the necessary procedural assistance under the relevant procedural code.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO: A constitutional complaint is clearly futile and procedural aid is denied when the challenged decision involves only the correct application of simple laws without constitutional errors.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid constitutional complaint simple law application clearly futile early release transfer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 1 B-VG
Art. 144 Abs. 2 B-VG
§ 121 Abs. 1 StVG
§ 66 Abs. 4 AVG
§ 145 Abs. 2 StVG
§ 46 Abs. 2 StGB
§ 46 Abs. 3 StGB
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VerfGG 1953
§ 72 Abs. 1 ZPO

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, der Sache nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützten und am 11. Juni 1990 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schreiben zog der Strafgefangene H S den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 26. April 1990, Z412.598/11-V7/90, mit dem sein Antrag auf Überstellung in den Entlassungsvollzug gemäß §121 Abs1 StVG iVm §66 Abs4 AVG und §145 Abs2 StVG sowie §46 Abs2 und 3 StGB abgewiesen wurde, in Beschwerde.

Zugleich begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache.

2.1. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Ministerialakts (Z412.598/11-V7/90) besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der bekämpfte Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmehr ausschließlich Fragen der richtigen Anwendung einfacher Gesetze, deren Lösung nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtshofs fällt. Eine Rechtsverfolgung durch Beschwerdeführung gemäß Art144 Abs1 B-VG erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung (iS des Art144 Abs2 B-VG) zu gewärtigen wäre.

2.2. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war darum mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) als unbegründet abzuweisen.

2.3. Dieser Beschluß wurde gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.