Constitutional complaint challenging milk quota transfer restrictions: dismissal for failure to precisely identify statutory provisions for annulment
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as inadmissible, ruling that the applicant failed to meet the strict formal requirements for a valid petition. The case involved a challenge under Article 140 of the Federal Constitutional Law against specific provisions of the Milk Control Act (MOG), specifically sections 73 and 75, which regulated the acquisition and transfer of individual milk quotas and imposed geographic and volume restrictions on quota transactions. The Court held that the complaint did not sufficiently identify the precise statutory provisions requested for annulment, as it remained unclear whether the applicant sought to quash the entirety of the cited sections or only specific clauses, and because the court lacks the authority to define the scope of the annulment request itself. Based on the doctrine that an indeterminate petition for the abolition of statutory provisions is a fundamental defect not capable of correction, the Court ordered the dismissal of the application pursuant to Section 19(3)(2)(c) of the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG; Art. 62 Abs. 1 erster Satz VerfGG: An amendment request under Art. 140 B-VG must precisely identify the specific legislative provisions to be repealed; vague requests that leave the scope of repeal undefined are inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. In dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag stellt der Einschreiter folgendes Begehren:
"Der Verfassungsgerichtshof wolle amtswegig prüfen, ob die Regelung des §73 Abs2 MOG (i.d.F.d.BGBl.Nr. 330/88) insoferne verfassungskonform ist, als sie die Einzelrichtmenge generell an die Verfügungsmacht über einen milcherzeugenden Betrieb bindet. Überdies wolle er nachstehende Verfassungswidrigkeiten feststellen und aufheben:
1) §75 (6) MOG in dem Punkte, als Einzelrichtmengen oder Anteile derselben nur im Höchstmaß von 5.004 kg pro Wirtschaftsjahr erworben werden können.
2) §75 (6) MOG in dem Punkte, als durch den Erwerb von Einzelrichtmengen(teilen) die dadurch entstehende 'Gesamteinzelrichtmenge' eines milcherzeugenden Betriebes insgesamt 70.008 kg nicht übersteigen darf.
3) §75 (4) MOG in dem Punkte, als Einzelrichtmengen nur an milcherzeugende Betriebe, die im selben Land oder in einem an dieses Land angrenzenden Verwaltungsbezirk gelegen sind, abgegeben werden dürfen."
II. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung im Erfordernis des §62 Abs1 erster Satz VerfGG, daß der (Individual)Antrag nach Art140 B-VG die Aufhebung "bestimmte(r) Stellen" des Gesetzes als verfassungswidrig begehren muß, ein strenges Formerfordernis erblickt. Dieses ist nur dann erfüllt, wenn die bekämpften Stellen des Gesetzes genau und eindeutig bezeichnet sind (so etwa VfGH 28.11.1988 G110-116/88 mit zahlreichen Judikaturhinweisen); vom Antragsteller als verfassungswidrig erachtete Teile des Gesetzes müssen klar und unmißverständlich abgegrenzt sein und es darf nicht offenbleiben, welche Gesetzesvorschriften nach Auffassung des Antragstellers tatsächlich der Aufhebung verfallen sollen (VfGH 26.9.1988 G230/87, 13.6.1989 G62/89).
Diesen Voraussetzungen entspricht der vorliegende Individualantrag nicht. Weder ist erkennbar, ob der Antragsteller die Aufhebung auch des §73 Abs2 MOG begehrt, noch ist eindeutig bestimmt, die Aufhebung welcher Teile der Abs4 und 6 des §75 MOG beantragt wird. Der Aufhebungsumfang müßte vielmehr vom Verfassungsgerichtshof selbst aufgrund der im Antrag vorgebrachten Bedenken konkretisiert werden, welche Befugnis dem Verfassungsgerichtshof aber entsprechend der zitierten Rechtsprechung nicht zukommt.
Da das Fehlen eines ausreichend bestimmten Aufhebungsbegehrens nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes einer Verbesserung nicht zugänglich ist, war der Antrag in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc VerfGG zurückzuweisen.