Constitutional court declares driving school law amendment unconstitutional and orders administrative decision annulment.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the Federal Minister's refusal to grant a driving school license due to the application of an unconstitutional law. The applicant argued that the 12th amendment to the Motor Vehicle Act violated the principle of equality before the law. The court agreed, declaring the specific legal provision unconstitutional and ordering the administrative decision to be lifted.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 14 B-VG: The Constitutional Court may examine the constitutionality of a law ex officio upon a complaint alleging its application violates fundamental rights, and if found unconstitutional, the administrative act based on it must be annulled.
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KI-generiertVolltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden des Beschwerdevertreters die mit 30.000,- S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Der Landeshauptmann von Steiermark bewilligte mit Bescheid vom 29. Jänner 1973 dem Beschwerdeführer die Errichtung einer Fahrschule mit dem Standort in Graz, Schönaugasse 19. Am 24. März 1987 legte der Beschwerdeführer die Fahrschulbewilligung "zugunsten seiner Gattin" zurück. Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 30. März 1987 wurde sodann antragsgemäß der Ehefrau des Beschwerdeführers gemäß §108 Abs3 iVm §109 Abs5 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) in der damals geltenden Fassung die Fahrschulbewilligung erteilt.
Am 10. Mai 1988 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Errichtung und den Betrieb einer Fahrschule am Standort Rosental, Hauptstraße 5, zu bewilligen.
Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gab mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. September 1989 gemäß ArtII Abs1 der 12. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. 375/1988, diesem Antrag keine Folge.
2. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (nämlich des ArtII Abs1 der 12. KFG-Novelle) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides, hilfsweise die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
3. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr erstattete eine Gegenschrift; er begehrt die Abweisung der Beschwerde.
II. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat am 1. März 1990 beschlossen, aus Anlaß dieser Beschwerde gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen die Verfassungsmäßigkeit des ArtII Abs1 der 12. KFG-Novelle zu prüfen.
2. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag hob er diese Gesetzesbestimmung als verfassungswidrig auf.
III. 1. Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10404/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
2. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 5.000,- S enthalten.