Constitutional complaint dismissed for failing to allege violation of constitutionally guaranteed rights.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected a complaint filed by a pharmaceutical company against a Broadcasting Law Commission decision. The company argued only that the decision's refusal to publish violated a general unconstitutional norm, without claiming a specific violation of constitutionally guaranteed rights. The court ruled that under the relevant procedural law, it must first determine if such a constitutional right was infringed before examining the alleged general norm's validity.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 82 Abs 3 VerfGG; Art 144 B-VG: If a complainant alleges only a violation due to an unconstitutional general norm without asserting infringement of a constitutionally guaranteed right, the Constitutional Court must reject the complaint if no such right was violated.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Bescheid vom 1. Juni 1988 hat die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes über eine nach dem Rundfunkgesetz erhobene Beschwerde der I Aktiengesellschaft für chemisch-medizinische Produkte entschieden und ausgesprochen, daß durch die Sendung - näher bezeichneter - Textpassagen im Sendungszusammenhang des Beitrages "Aids auf Rezept" der Sendereihe Inlandsreport vom 24. März 1988 in FS 2 das Rundfunkgesetz in seiner Bestimmung des §2 Abs1 Z1 verletzt worden ist. Zugleich hat die Kommission den Antrag auf Veröffentlichung dieser Entscheidung abgewiesen.
Dagegen richtet sich die Beschwerde der I AG an den Verfassungsgerichtshof, in der die beschwerdeführende Gesellschaft den Bescheid insofern anficht, als der Antrag auf Veröffentlichung der Entscheidung abgewiesen wurde. Die Beschwerde wird ausschließlich mit der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage für die Abweisung des Veröffentlichungsantrages begründet.
Die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes hat keine Gegenschrift erstattet.
2. Aus Anlaß dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof am 5. Oktober 1989 beschlossen, gemäß Art140 Abs1 B-VG die Verfassungsmäßigkeit des §29 Abs4 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1974 über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks, BGBl. 397, von Amts wegen zu prüfen.
Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G280/89, hat der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
II. Die Beschwerde ist unbegründet.
Nach §82 Abs3 VerfGG hat die Beschwerde nach Art144 B-VG anzugeben, ob sich der Beschwerdeführer in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt erachtet. Wird ausschließlich die Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet, so hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch den bekämpften Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wurde. Trifft die ausschließliche Behauptung des Beschwerdeführers, wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt zu sein, nicht zu, ist die Beschwerde vielmehr abzuweisen (VfSlg. 8814/1980, 8920/1980, 9447/1982).