Constitutional complaint over mandatory soil abatement: non-justiciability of property violations stemming from ordinary law and inapplicability of civil interim measures to constitutional proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court (VfGH) rejected the applicant's constitutional complaint and dismissed the application for interim measures, leaving the lower authority’s order to perform abatement works on specific plots in force. The dispute concerned a challenge against a district administrative authority’s decision to mandate soil removal and material transport or disposal, with the applicant alleging a violation of the constitutionally guaranteed right to the inviolability of property. The Court ruled that the complaint was inadmissible under Art. 144 para. 2 of the Federal Constitutional Law because the alleged violation stemmed from a potential misapplication of ordinary law rather than requiring specific constitutional reasoning, and the matter remained within the jurisdiction of the Administrative Court. Additionally, the request for an interim measure under § 458 of the Code of Civil Procedure (ZPO) was dismissed because this provision is strictly limited to civil ownership disturbance proceedings and cannot be extended to constitutional proceedings via § 35 of the Constitutional Court Act 1953.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 458 ZPO: A constitutional complaint may be rejected if no specific constitutional question arises, and interim measures under civil procedure law cannot be applied in constitutional proceedings due to their narrow scope.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II. Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Vorkehrung, durch die der Bezirkshauptmannschaft Bregenz verboten wird, auf den Gstn. 2516 und 2524, KG Wolfurt, Abtragungsmaßnahmen setzen und das abgetragene Material auf einer Bauschuttdeponie lagern oder das abgebaute Material anderweitig an einen anderen Ort verbringen zu lassen, wird zurückgewiesen.
Begründung:
1.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer - nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen - Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
1.2. Die Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen verlangt die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen hingegen nicht. Die Sache ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Es wird daher beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen.
2.1. In der Beschwerde wird auch der Antrag gestellt, gemäß §458 ZPO eine einstweilige Vorkehrung zu erlassen, durch die der belangten Behörde verboten werden soll, auf den Gstn. 2516 und 2524, KG Wolfurt, Abtragungsmaßnahmen setzen und das abgetragene Material auf einer Bauschuttdeponie lagern oder das abgebaute Material anderweitig an einen anderen Ort verbringen zu lassen.
2.2. Gemäß §458 ZPO kann der Richter im Verfahren über eine Besitzstörungsklage unter bestimmten Voraussetzungen eine einstweilige Vorkehrung anordnen. Diese Möglichkeit kann jedoch - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - wegen ihres engen, auf die Besonderheiten des Besitzstörungsverfahrens abgestellten Anwendungsbereiches innerhalb des Zivilprozesses nicht gemäß §35 VerfGG 1953 auf das verfassungsgerichtliche Verfahren übertragen werden (VfSlg. 8032/1977, 8107/1977).
Der Antrag des Beschwerdeführers, eine einstweilige Vorkehrung zu erlassen, ist daher zurückzuweisen.
3. Diese Beschlüsse konnten gemäß §19 Abs3 Z1 und 2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen, wobei Kosten nicht zuzusprechen waren.