Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B1162/90 ECLI:AT:VFGH:1990:B1162.1990 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of specific request to revoke the contested administrative decision.

Geschäftsnummer B1162/90
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the constitutional complaint filed against a deportation detention order. The complainant argued for the appeal decision to be upheld but failed to explicitly request the revocation of the original detention order. The court ruled that without a specific request to annul the contested decision, the complaint lacked a necessary legal claim under the relevant procedural code.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 87 Abs 1 VerfGG 1953; § 15 Abs 2 VerfGG 1953: A constitutional complaint must contain a specific request to revoke the contested administrative act; failure to state this constitutes a substantive defect precluding amendment.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint specific request requirement revocation of decision procedural defect substantive defect VerfGG 1953 administrative law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art 144 B-VG
§ 87 Abs 1 VerfGG 1953
§ 15 Abs 2 VerfGG 1953
§ 18 VerfGG 1953
§ 19 Abs 3 Z 2 lit c VerfGG 1953
§ 5 Abs 1 Fremdenpolizeigesetz 1954
Art144 B-VG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg 9798/1983
VfSlg 11583/1987
VfGH 24.9.1990 B1521/89
9798/1983, 11583/1987; VfGH 24.9.1990 B1521/89) nicht als bloßes Formgebrechen, sondern als inhaltlicher Mangel der Beschwerde zu beurteilen, der eine Verbesserung nach §18 VerfGG 1953 nicht zuläßt.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. Juli 1990, Z I-310.989-FrB/90, wurde über den Beschwerdeführer G S die vorläufige Verwahrung zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sowie zur Sicherung der Abschiebung (Schubhaft) gemäß §5 Abs1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. 75/1954, verhängt. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien wies mit Bescheid vom 12. September 1990, Z SD 486/90, die dagegen gerichtete Berufung ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

Die Beschwerde ist nicht zulässig.

Nach §87 Abs1 VerfGG 1953 hat das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über eine Beschwerde nach Art144 Abs1 (1. Satz) B-VG auszusprechen, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte stattgefunden hat, und bejahendenfalls den angefochtenen Bescheid aufzuheben; Ziel des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist die Beseitigung des bekämpften Bescheides aus dem Rechtsbestand. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, dann mangelt es an einem bestimmten Begehren im Sinne des §15 Abs2 VerfGG 1953.

Die Beschwerde enthält kein Begehren auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides, sondern nur den Antrag, "den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde dahin abzuändern, daß

... (der) Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion

Wien ... Folge gegeben wird."

Das Fehlen eines solchen notwendigen Beschwerdeelementes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zB VfSlg. 9798/1983, 11583/1987; VfGH 24.9.1990 B1521/89) nicht als bloßes Formgebrechen, sondern als inhaltlicher Mangel der Beschwerde zu beurteilen, der eine Verbesserung nach §18 VerfGG 1953 nicht zuläßt.

Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litc VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.