Constitutional court dismisses procedural aid request as complaint lacks constitutional issues and involves only legal application errors.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to file a complaint against a Salzburg government order. The applicant argued the order violated rights under the ECHR, but the court found no indication of an unconstitutional general norm or a constitutional error in law enforcement. Consequently, the court determined the case involved only questions of correct legal application, which fall outside its jurisdiction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG: The Constitutional Court rejects procedural aid requests where the complaint concerns only the correct application of law rather than an unconstitutional norm or a constitutional error in enforcement.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
Mit Schriftsatz vom 18. August 1990 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 16. Juli 1990, Z9/01-33.374/2 - 1990.
Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht (zur Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen im Hinblick auf Art5 MRK vgl. insbesondere VfSlg. 7210/1973, 8234/1978, 8428/1978 und 10237/1984; zur Unbedenklichkeit des §16 VStG und des §53 Abs4 VStG (nunmehr: §54b Abs2 VStG) siehe VfSlg. 9046/1981; aber auch sonst hegt der Verfassungsgerichtshof aus der Sicht des vorliegenden Falles (Konkurs des Antragstellers) keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angewendeten Rechtsgrundlagen); ebensowenig bestehen Anhaltspunkte, daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmehr ausschließlich Fragen der richtigen Rechtsanwendung, die jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtshofes fallen.
Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.
Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.
Dieser Beschluß wurde gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.