Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B260/90 ECLI:AT:VFGH:1990:B260.1990 KI-generiert

Lawyer disciplinary sanction based on unconstitutional advertising restriction in magazine article

Geschäftsnummer B260/90
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court annulled the disciplinary decision against the complainant, ordering the Bar Association to pay the complainant's costs of S 15,000. The case involved a disciplinary complaint where the complainant, a lawyer, was fined for violating professional advertising rules after publishing a photo and contact details in a magazine, which the disciplinary commission deemed an impermissible promotional highlight. The decisive legal basis was the prior ruling by the Constitutional Court (V95,96/90) which declared the second sentence of Section 45 of the Guidelines for the Practice of the Legal Profession (RL-BA 1977) unconstitutional; consequently, the application of this unlawful regulation by the disciplinary commission violated the complainant's rights, requiring the annulment of the contested decree.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§45 RL-BA 1977; The second half of §45 of the Lawyers' Code of Conduct 1977, prohibiting third parties from advertising lawyers, is unconstitutional and must not be applied.

Schlagwörter

KI-generiert
unconstitutional regulation lawyer advertising disciplinary sanction constitutional complaint legal profession code

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§45 of the Guidelines for the Practice of the Legal Profession, for the Supervision of the Duties of the Lawyer and for the Training of the Legal Trainee (RL-BA 1977)
§19 Abs. 4 first sentence of the Constitutional Law (VerfGG)
§88 of the Constitutional Law (VerfGG)

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 10736/1985
hiezu VfSlg. 10736/1985).
VfSlg. 11364/1987
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG (zur Frage des Kostenersatzes durch die zuständige Rechtsanwaltskammer vgl. VfSlg. 11364/1987). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.500,-- enthalten.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Rechtsanwaltskammer für Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit S 15.000,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 16. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes in Form eines Verstoßes gegen §45 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) schuldig erkannt und zu einer Disziplinarstrafe verurteilt.

Der Schuldspruch erfolgte, weil - mit Einverständnis des Beschwerdeführers - in einer bestimmten Zeitschrift ein Foto des Beschwerdeführers veröffentlicht und den Lesern der Zeitschrift als Service eine erste anwaltliche Auskunft durch den Beschwerdeführer unter Bekanntgabe der Kanzleianschrift und der Telefonnummer des Beschwerdeführers angeboten wurde. Die belangte Behörde stützte sich hiebei ausdrücklich auf den zweiten Halbsatz des §45 RL-BA 1977, wonach der Rechtsanwalt dafür zu sorgen hat, daß auch dritte Personen eine reklamehafte Hervorhebung des Rechtsanwaltes unterlassen.

2. Gegen diesen Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter richtet sich die vorliegende Verfassungsgerichtshofsbeschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend gemacht und die Bescheidaufhebung begehrt wird.

II. Mit Erkenntnis vom 27.9.1990, V95,96/90, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß der zweite Halbsatz des §45 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977), beschlossen vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag am 8. Oktober 1977, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 14. Dezember 1977 und im Anwaltsblatt 1977, S. 476 gesetzwidrig war und diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.

III. 1. Der letztgenannte Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes bewirkt, daß so vorzugehen ist, als ob die als gesetzwidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundeliegenden Tatbestands nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte. Es braucht daher nicht untersucht zu werden, ob der vorliegende Fall einem Anlaßfall gleichzuhalten ist (vgl. hiezu VfSlg. 10736/1985).

Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides den als gesetzwidrig erkannten zweiten Halbsatz des §45 RL-BA 1977 an. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß dadurch die Rechtssphäre des Beschwerdeführers nachteilig beeinflußt wurde. Er wurde somit wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt.

Der Bescheid ist daher aufzuheben.

2. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG abgesehen.

3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG (zur Frage des Kostenersatzes durch die zuständige Rechtsanwaltskammer vgl. VfSlg. 11364/1987). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.500,-- enthalten.