Constitutional court rejects procedural aid request for appeal against administrative decision on partial payment denial.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge a federal police decision denying partial payment under the Social Security Act. The court found no indication that the decision relied on an unconstitutional general norm or involved a constitutional error, noting instead that only questions of correct legal application were at issue. Consequently, the court ruled that a constitutional complaint would be futile and dismissed the application under the relevant procedural statutes.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG: A request for procedural aid before the Constitutional Court must be denied if the challenged decision does not involve a violation of a general norm or a constitutional error, but merely questions of correct legal application that fall outside the Court's jurisdiction.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter beantragt mit seiner von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebenen Eingabe vom 9. Juli 1990 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Währing, vom 22. Mai 1990, Z Pst 5592/86, 30/87, mit welchem sein Ansuchen auf Teilzahlung gemäß §54 b VStG abgewiesen wurde.
Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmehr ausschließlich Fragen der richtigen Rechtsanwendung, die jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtshofes fallen. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.
Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.
Dieser Beschluß wurde gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.