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B280/88 ECLI:AT:VFGH:1990:B280.1988 KI-generiert

Constitutional court annuls penalty for applying unconstitutional law and orders state to pay costs.

Geschäftsnummer B280/88
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled a penalty imposed on the complainant for applying an unconstitutional provision of the Vienna Announcement Payment Act. The court found that the specific legal section was declared unconstitutional in a prior ruling and its application violated the complainant's rights. Consequently, the administrative decision was revoked, and the state was ordered to pay the associated legal costs.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 140 Abs. 1 B-VG: Where a specific legal provision is declared unconstitutional, its application in an administrative decision violates the applicant's rights, requiring the annulment of that decision and the state's liability for legal costs.

Schlagwörter

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unconstitutional law application Vienna Announcement Payment Act administrative penalty annulment constitutional review procedure state liability for costs legal provision invalidity procedural annulment order

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
Art. 140 Abs. 1 B-VG
§ 11 Abs. 1 Wiener Ankündigungsabgabegesetzes 1983
§ 88 VerfGG 1953
§ 19 Abs. 4 Z 3 VerfGG 1953
Art144 Abs1 B-VG
Mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG angefochtenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 22.
Art140 Abs1 B-VG
Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §11 des Wiener Ankündigungsabgabegesetzes 1983, LGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10.404/1985
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.404/1985).
G31/89
Constitutional court declares Vienna advertisement tax penalty provisions unconstitutional due to excessive fines and equality violations.

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Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird daher aufgehoben.

Das Bundesland Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden des Beschwerdevertreters die mit S 11.000,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG angefochtenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 22. Dezember 1987, Z MDR-R 47/87/Str, in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 31. März 1988, Z MDR-R 27/88/Str, wurde der Beschwerdeführer gemäß §11 Abs1 des Wiener Ankündigungsabgabegesetzes 1983 mit einer Geldstrafe von

S 60.000,--, bei Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzarreststrafe von 40 Tagen, dafür bestraft, daß er durch die Vornahme von Ankündigungen durch Plakatwerbung ohne Anzeige an den Magistrat Wien und ohne Einzahlung des sich danach ergebenden Abgabenbetrages die Ankündigungsabgabe um den Betrag von S 62.720,-- bis 20. Jänner 1987 fahrlässig verkürzt habe.

2. In seiner Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid beantragt der Beschwerdeführer dessen Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof insbesondere mit der Begründung, daß §11 Abs1 des Wiener Ankündigungsabgabegesetzes 1983 verfassungswidrig sei und er somit durch Anwendung einer verfassungswidrigen Norm in seinen Rechten verletzt worden sei.

Die Wiener Landesregierung legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §11 des Wiener Ankündigungsabgabegesetzes 1983, LGBl. für Wien Nr. 19, ein. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G31/89, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, daß diese (zufolge ArtI in Verbindung mit ArtXIX des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 44/1990 bereits außer Kraft getretene) Gesetzesbestimmung verfassungswidrig war und daß sie nicht mehr anzuwenden ist.

III. Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.404/1985).

Der Bescheid war daher aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 1.000,-

enthalten.

Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG 1953 in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen werden.