Reviewability of illustrative legend entries in zoning plans as non-normative regulatory provisions
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint, ruling that the challenged provisions were not reviewable under Article 139 of the Federal Constitutional Law (B-VG) and that the applicants' challenge failed. The dispute concerned a municipal zoning plan (Aufbauplan) in which the applicant company argued that specific building height limits listed in the "Plan Drawing Explanation" (legend) were binding regulatory norms applicable to its properties. The Court held that the numerical values in the legend served solely as illustrative examples for interpretation, while the actual individual building heights for each parcel were specifically designated in the main plan map itself; consequently, the legend contained no normative content that could constitute an unconstitutional regulation. The decisive legal basis was the requirement under Article 139, Paragraph 1 of the B-VG and Section 19, Paragraph 3, Number 2 of the Constitutional Court Act (VerfGG), which bars review of non-normative administrative documents and necessitates the dismissal of complaints lacking a valid constitutional claim.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z. 2 lit. VerfGG: Figures listed in a plan legend serve only as illustrative examples and lack normative binding force, rendering them unchallengeable as a regulation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Mit dem vorliegenden, auf Art139 B-VG gestützten Antrag wird der vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwaz (Tirol) am 26.4.1989 beschlossene, ein näher bezeichnetes Gebiet im Stadtkernbereich betreffende Aufbauplan 10/1 zum Teilbebauungsplan 13, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Stadtgemeinde Schwaz vom 8. bis 23. Mai 1989, angefochten. Die antragstellende Gesellschaft meint, mit dieser Verordnung seien nachstehende Bauhöhen festgelegt worden:
"Traufenseitige Wandhöhe: 10,00 m
straßenseitige Wandhöhe: 10,65 m
Zahl der Vollgeschoße Höchstmaß (§24 Abs2): IV Höhe des obersten Punktes von baulichen Anlagen: 17,50 m."
Die gesamte Begründung des Antrages geht davon aus, daß durch diese Verordnung für die Grundstücke der Antragstellerin eine straßenseitige Wandhöhe von 10,65 m gelte. Abschließend wird beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge die bekämpfte Verordnung "hinsichtlich der darin verordneten Bauhöhen (§24 TROG)" als gesetzwidrig aufheben.
II. Der oben zitierte, im Antrag wiedergegebene und bekämpfte Textteil findet sich auf dem Bebauungsplan seitlich neben der planlichen Darstellung unter der Überschrift "Planzeichenerklärung", und zwar im Zuge der Darstellung sämtlicher in der planlichen Darstellung verwendeter Zeichen. Nach der Art der Gestaltung dieser Legende kann kein Zweifel daran bestehen, daß die dort angeführten Zahlen nur beispielsweise zur Erläuterung dienen, wie innerhalb der planlichen Darstellung die genannten Bauhöhen festgelegt werden; keinesfalls bedeuten diese Zahlen, daß für das gesamte Planungsgebiet diese Höhen festgelegt werden. Vielmehr finden sich - völlig im Einklang mit der Legende - in der planlichen Darstellung bei jedem Grundstück individuell festgelegt die für dieses Grundstück geltenden Bauhöhen (im übrigen für die Grundstücke der Antragstellerin andere als von ihr aus der Legende abgeleitet).
Es bedarf keiner weiteren Begründung, daß den in der Planzeichenerklärung beispielhaft angegebenen Zahlen keine normative Bedeutung zukommt. Diese sind daher nicht als Verordnung gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG bekämpfbar.
Der Antrag ist folglich gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.