Constitutional court dismisses land use plan challenge due to lack of standing before building permit issued.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant company's request to annul a municipal land use plan designating neighboring plots for residential use. The court held that while the plan affected the applicant's rights as a neighbor, the direct legal intervention only occurs upon the issuance of a building permit, not the plan itself. Since a building permit had already been granted, the applicant was required to challenge the permit via administrative appeal before seeking constitutional review of the underlying plan.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 B-VG; § 19 Abs. 3 Z. 2 lit. 2 VerfGG: A neighbor may only challenge a land use plan before the Constitutional Court if a building permit has been issued; without such a permit, the neighbor lacks standing to claim a direct violation of rights by the plan alone.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Altmünster vom 5. August 1986 als gesetzwidrig, soweit mit ihm bestimmte, mit ihren Grundstücksnummern im Antrag bezeichnete, den Grundstücken der Antragstellerin benachbarte Grundstücke in Wohngebiet gewidmet wurden.
2. Gemäß Art139 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.
Die Festlegung der angeführten Widmung hat zur Folge, daß - nach Maßgabe der in Betracht kommenden Bauvorschriften - Bauwerbern baubehördliche Bewilligungen für Bauten auf dem betreffenden Grundstück erteilt werden dürfen. Die Verordnung greift damit zwar in die Rechtssphäre der Antragstellerin als Anrainerin ein. Ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Anrainerin tritt aber erst durch den - im Instanzenzug bekämpfbaren - Bescheid über die Erteilung der Baubewilligung ein, nicht jedoch bereits durch die Verordnung (vgl. die ständige Rechtsprechung, zB VfSlg. 10225/1984 mit Hinweisen auf die Vorjudikatur).
Sofern aber - wie betreffend das Grundstück Nr. 115/2 KG Ebenzweier - eine Baubewilligung bereits erteilt wurde, hat die Anrainerin die (im vorliegenden Fall auch genützte, vgl. die Beschwerde zu B1434/89 und das daraufhin eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren V224/90) Möglichkeit, im Wege der Bekämpfung des Baubewilligungsbescheides nach Ausschöpfung des Instanzenzuges mit einer Beschwerde nach Art144 B-VG die behauptete Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplanes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
3. Der Antrag ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG wegen mangelnder Legitimation der antragstellenden Gesellschaft ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.