Constitutional court dismisses request for review without specific request for invalidation under Art. 138 Z 2 lita VerfGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the Oberlandesgericht Wien's request to review the constitutionality of §61 Abs 1 GSVG without a specific request for invalidation. The court held that under Article 138, paragraph 1 of the Constitutional Law, a request to annul a law must explicitly demand either the total or partial annulment of the provision. Since the lower court's application lacked this essential element of an annulment request, it suffered from an incurable substantive defect and was dismissed without oral proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 138 Abs 1 VerfGG; § 62 Abs 1 VerfGG: A request to annul a law must explicitly specify whether the law is to be annulled in its entirety or in specific parts; a request for review without a specific annulment request lacks an essential element and is inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit dem vorliegenden Antrag bringt das Oberlandesgericht Wien vor, daß es über eine Berufung in einem Rechtsstreit wegen Ruhens einer Pension und Rückforderung von S 330.208,-- als Arbeits- und Sozialgericht zu entscheiden habe. Gegen den in diesem Rechtsstreit präjudiziellen §61 Abs1 GSVG bestünden verfassungsrechtliche Bedenken. Das Oberlandesgericht Wien habe daher beschlossen, das Berufungsverfahren zu unterbrechen und an den Verfassungsgerichtshof den Antrag zu stellen, "die Bestimmung des §61 Abs1 GSVG auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen".
2. Gemäß §62 Abs1 VerfGG muß der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, begehren, daß entweder das Gesetz seinem ganzen Inhalt nach oder daß bestimmte Stellen des Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben werden. Dabei handelt es sich um ein Essentiale des Gesetzesprüfungsantrages. Der vorliegende Antrag enthält nur das an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Begehren, §61 Abs1 GSVG auf seine Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen; ein Aufhebungsantrag wird nicht gestellt. Ein Prüfungsantrag, dem ein spezifiziertes Aufhebungsbegehren fehlt, leidet an einem nicht behebbaren inhaltlichen Mangel (vgl. zB VfSlg. 9716/1983).
Der Antrag war daher schon deshalb zurückzuweisen.
3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.