Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B551/90 ECLI:AT:VFGH:1990:B551.1990 KI-generiert

Constitutional court annuls social aid denial due to unconstitutional regulation application violating equality rights.

Geschäftsnummer B551/90
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court annulled the administrative decision denying special hardship aid to a single mother because it relied on a regulation later declared unconstitutional. The applicant argued that the regulation violated her constitutional right to equality before the law by incorrectly counting the father's income against her family income limit. The court ruled that since the regulation was already struck down in a related case before the hearing began, the denial was based on invalid law and thus unlawful.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 139 Abs. 6 B-VG; Art. 14 Abs. 1 B-VG: A regulation declared unconstitutional by the Constitutional Court ceases to apply immediately and retroactively to pending cases where the oral hearing commenced before the decision, thereby invalidating administrative acts based on that regulation.

Schlagwörter

KI-generiert
unconstitutional regulation equality before law social hardship aid retroactive invalidity family income limit administrative decision annulment Constitutional Court precedent

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 139 Abs. 6 B-VG
Art. 14 Abs. 1 B-VG
§ 19 Abs. 4 Z 3 VerfGG
§ 88 VerfGG
§39 Abs3 AlVG
319/1988, keine Folge, da wegen Überschreitens der Familienobergrenze im Sinne des §4 Abs2 der Notstandshilfeverordnung zufolge Anrechnung des Einkommens des an derselben Adresse gemeldeten Kindesvaters (§39 Abs3 AlVG) Notlage der Beschwerdeführerin nicht vorliege.
Art139 Abs6 B-VG
Gemäß Art139 Abs6 B-VG ist eine vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Verordnung im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
G81/90 ua.
Mit Erkenntnis G81/90 ua., V179/90 ua.
V179/90 ua.
Mit Erkenntnis G81/90 ua., V179/90 ua. vom 29.
VfSlg. 10616/1985
VfSlg. 10616/1985; B612/89 vom 28.
B612/89 vom 28. November 1989
10616/1985; B612/89 vom 28. November 1989).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden der Beschwerdevertreterin die mit 15.000 S bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. Mit Bescheid vom 28. September 1989 gab das Arbeitsamt Vöcklabruck dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Sondernotstandshilfe für alleinstehende Mütter gemäß §39 Abs1 in Verbindung mit §33 Abs2 litc AlVG und §4 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 10. Juli 1973, BGBl. 352/1973, betreffend Richtlinien für die Gewährung der Notstandshilfe (Notstandshilfeverordnung) in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 23. Juni 1988, BGBl. 319/1988, keine Folge, da wegen Überschreitens der Familienobergrenze im Sinne des §4 Abs2 der Notstandshilfeverordnung zufolge Anrechnung des Einkommens des an derselben Adresse gemeldeten Kindesvaters (§39 Abs3 AlVG) Notlage der Beschwerdeführerin nicht vorliege. Die Berufung blieb erfolglos.

Die vorliegende Beschwerde gegen den Berufungsbescheid des Landesarbeitsamtes rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und die Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung.

II. Die Beschwerde ist begründet.

Mit Erkenntnis G81/90 ua., V179/90 ua. vom 29. Juni 1990 hat der Verfassungsgerichtshof unter anderem die Bestimmung des §4 Abs2 der Notstandshilfeverordnung in der hier anzuwendenden Fassung als gesetzwidrig aufgehoben.

Gemäß Art139 Abs6 B-VG ist eine vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Verordnung im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs sind einem Anlaßfall (im engeren Sinne) jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung, bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in jenem des Beginns der nichtöffentlichen Beratung über eine in der Beschwerdesache präjudizielle Gesetzesstelle anhängig sind (vgl. z.B. VfSlg. 10616/1985; B612/89 vom 28. November 1989).

Der das vorliegende Verfahren einleitende Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist am 26. April 1990 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; die Beschwerdesache ist damit seit diesem Zeitpunkt beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Die mündliche Verhandlung im Normenprüfungsverfahren über §4 Abs2 der Notstandshilfeverordnung fand am 28. Juni 1990 statt. Die Aufhebung der Verordnung wirkt daher auch für diesen Fall.

Der angefochtene Bescheid ist in Anwendung der als gesetzwidrig aufgehobenen Bestimmung ergangen. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß durch die Anwendung der Verordnung die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin nachteilig berührt wurde. Die Beschwerdeführerin ist demnach durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden. Der Bescheid ist daher aufzuheben (§19 Abs4 Z3 VerfGG).

Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Kostenbetrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von 2.500 S enthalten.