Unconstitutionality of disproportionate penalty scale for beverage tax evasion under Vienna Beverage Tax Law 1971
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court of Austria annulled three administrative decisions imposing monetary penalties on the complainants and ordered the City of Vienna to reimburse 15,000 ATS each to the successful parties for procedural costs. The dispute involved challenges to fines under the Vienna Beverage Tax Law 1971, which were imposed for failing to declare and pay beverage taxes for periods between 1977 and 1987, ranging from 3,976 ATS to 125,000 ATS. The court found the complaints well-founded because the administrative authorities had applied §10 of the Vienna Beverage Tax Law 1971, a provision recently declared unconstitutional by the Constitutional Court for violating the principle of proportionality in criminal law, thereby infringing the complainants' rights under Art. 140 Abs. 1 B-VG and leading to the reversal of the penalties pursuant to §19 Abs. 4 Z. 3 VerfGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs 1 und 2 Wiener Getränkesteuergesetz 1971; If a statutory provision is declared unconstitutional, its application in administrative penalties violates the applicant's rights, requiring the annulment of such decisions.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvides the legal basis for the annulment of the administrative decisions due to the application of an unconstitutional statute.
Serves as the basis for the order to reimburse the complainants for procedural costs.
Volltext
Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Das Land Wien ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Beschwerdevertreter die mit je 15.000 S bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. Mit dem angefochtenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 19. November 1987 wurde der Beschwerdeführer zu B1354/87 gemäß §10 Abs1 des Wiener Getränkesteuergesetzes 1971 mit einer Geldstrafe von 4.000 S, bei Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzarreststrafe von 6 Tagen belegt, weil er es als Masseverwalter der Konkursmasse einer Gesellschaft mbH bis zum 13. März 1987 unterlassen habe, die Getränkesteuer für die Zeit vom 14. Oktober 1986 bis 31. Dezember 1986 für den Betrieb in Wien im Betrag von 3.976 S einzubekennen und zu entrichten, und dadurch die Getränkesteuer in der Zeit vom 11. Februar 1987 bis 31. März 1987 mit dem Betrag von 3.976 S verkürzt habe.
Angefochten sind ferner Bescheide der Wiener Landesregierung vom 26. Jänner 1989 und vom 17. Februar 1989. Über die Beschwerdeführerin zu B346/89 wurde eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 S verhängt, da sie es unterlassen habe, die Getränkesteuer für ihren Betrieb in Wien für die Zeit von 1. Jänner 1977 bis 31. Dezember 1982 im Betrag von 73.175 S einzubekennen und zu entrichten, über die Beschwerdeführerin zu B345/89 eine Geldstrafe in Höhe von 125.000 S, weil sie die Getränkesteuer für denselben Betrieb im Zeitraum von 1. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1986 in Höhe von 62.477 S nicht einbekannt und entrichtet habe.
Die angefochtenen Bescheide stützen sich jeweils auf §10 des Wiener Getränkesteuergesetzes 1971, LGBl. 2, demzufolge Handlungen oder Unterlassungen, wodurch die Steuer verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wird, als Übertretungen bis zum fünfzigfachen des verkürzten Betrages bestraft werden. Die Beschwerdeführer erachten sich durch Anwendung dieser als verfassungswidrig bezeichneten Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat unter anderem aus Anlaß dieser Beschwerdeverfahren beschlossen, gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §10 Abs1 und 2 Wiener Getränkesteuergesetz 1971 einzuleiten (G 276-278/89).
Mit dem Erkenntnis vom 27.11.1990, G24/89, 276-278/89 u.a. hat er §10 des Wiener Getränkesteuergesetzes 1971, LGBl. 2, als verfassungswidrig aufgehoben.
III. Die Beschwerden sind begründet.
Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, daß ihre Anwendung für die Rechtstellung der Beschwerdeführer nachteilig war.
Die Beschwerdeführer wurden also durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt (z.B. VfSlg. 10404/1985).
Die Bescheide sind daher aufzuheben (§19 Abs4 Z3 VerfGG).
Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist jeweils Umsatzsteuer in der Höhe von 2.500 S enthalten.