Constitutional complaint dismissed for lack of specific facts and clear request under Art 144 B-VG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's complaint against the administrative revocation of salary payments. The applicant failed to provide a detailed factual basis or a specific legal request as required by law. Consequently, the court ruled the complaint inadmissible due to its procedural defects.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 144 Abs 1 B-VG; § 15 Abs 2 VerfGG: A constitutional complaint must contain a clear and unambiguous reference to the specific administrative act alleged to violate constitutional rights, along with a precise request for relief; otherwise, it is inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung:
Mit der von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wendet sich der Beschwerdeführer gegen "die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt - nämlich den Widerruf der Gehaltszahlungen bzw. die Einstellung derselben"; er begehrt, "den Widerruf der Auszahlung der Bezüge durch die belangte Behörde verfassungswidrig zu erklären und auszusprechen, daß hiedurch eine Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Beschwerdeführers stattgefunden hat".
Nach §15 Abs2 VerfGG 1953 hat die Beschwerde (: der "Antrag") ua. die Darstellung des Sachverhaltes, aus dem der Antrag hergeleitet wird, und ein bestimmtes Begehren zu enthalten.
Die vorliegende Beschwerde (nach Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG) enthält weder eine Darstellung des ihr zugrundeliegenden Sachverhaltes noch ein bestimmtes Begehren. Zwar wird in der Beschwerdeschrift der Ausspruch beantragt, daß durch den "Widerruf der Auszahlung der Bezüge" eine Verletzung des Beschwerdeführers in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten stattgefunden hat, es werden jedoch die gerügten Verwaltungsakte in keiner Weise inhaltlich und zeitlich ausreichend konkretisiert. Vielmehr fehlt die (bei einer Beschwerde nach Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG erforderliche) klare und unmißverständliche Bezugnahme auf jenes konkrete Verwaltungshandeln, das den Beschwerdeführer in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt haben soll.
Die Beschwerde entspricht somit nicht den Anforderungen des §15 Abs2 VerfGG, ist einer Mängelbehebung nicht zugänglich und war somit zurückzuweisen.
Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder einer Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt.
Diese Beschlüsse konnten in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.