Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B1235/90 ECLI:AT:VFGH:1991:B1235.1990 KI-generiert

Constitutional Court lacks jurisdiction over criminal complaints and direct property claims; administrative decree challenge inadmissible for failure to exhaust administrative instances

Geschäftsnummer B1235/90
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the petition, leaving the challenged administrative measures and prior decisions in force. The case involved a landowner's submission seeking the recognition of specific property rights, the annulment of a 1974 administrative decision regarding a rural road, and the initiation of criminal proceedings against officials; the Court determined that it lacked jurisdiction under Article 144 of the Federal Constitutional Law (B-VG) to adjudicate criminal complaints or direct property claims. Furthermore, the Court found that any implicit challenge to the 1974 administrative decree was inadmissible because the applicant failed to exhaust the administrative instance hierarchy and missed the six-week filing deadline prescribed by § 82(1) of the Constitutional Court Act (VerfGG 1953).

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; § 82 Abs. 1 VerfGG 1953: The Constitutional Court lacks jurisdiction to hear complaints against administrative decisions or criminal reports; such matters require exhaustion of administrative remedies and must be addressed through the ordinary legal system.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction Administrative remedy exhaustion Criminal complaint inadmissibility Property rights recognition VerfGG procedural requirements

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 82 Abs. 1 VerfGG 1953
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a und b VerfGG 1953
Procedural rule permitting the court to decide without oral hearing and in a non-public session.
Art144 B-VG
Weder Art144 B-VG noch andere Rechtsvorschriften räumen dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, über derartige Anträge zu entscheiden.
Art144 Abs1 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a und b VerfGG 1953
Procedural rule permitting the court to decide without oral hearing and in a non-public session.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 11071/1986
etwa VfSlg. 11071/1986, 11381/1987, 11513/1987, VfGH 26.9.1989 B883/89).
VfSlg. 11381/1987
VfSlg. 11513/1987
VfGH 26.9.1989 B883/89
11071/1986, 11381/1987, 11513/1987, VfGH 26.9.1989 B883/89).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 19 Abs 3 Z 2 lit a und b VerfGG 1953

Procedural rule permitting the court to decide without oral hearing and in a non-public session.

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Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Der Einschreiter stellte in seiner nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten - näher begründeten - Eingabe vom 3. November 1990 an den Verfassungsgerichtshof das folgende

"Begehren: Ich, R G, Eigentümer des Rindbichlgutes, im Bestande der Bewirtschaftung bis zum Wegbau, in der KG Schied / Großarl, begehre die Anerkennung meines von mir und meinem Vater ununterbrochen bewirtschafteten Flächenanteiles GP 51 der KG Schied / Großarl, sowie der zivilrechtlich gültig abgeschlossenen Grundtäusche, nebst der in Verhandlungen vom 13.4.1974 und dem Ringtausch vom 21.8.1974 festgeschriebenen Vereinbarungen. Gleichzeitiges Begehren ist die einwandfreie Vermessung bzw. Vermarkung des Güterweges, einschließlich der Festschreibung der laufenden Erhaltung der Stützmauer durch den Wegerhalter, wie einer rechtlich tragbaren Abrechnung des Güterweges und die unanfechtbare Verbücherung meiner Liegenschaft Rindbichlgut, KG Schied, zur rechtlichen Absicherung der mir nachfolgenden Eigentümer.

Dies ist ein rechtliches Anliegen, ein Anliegen an den Rechtsstaat Österreich, eine durch die Mitwirkung der Salzburger Landesregierung, Abtlg. IV b, verursachte Verfeindung bäuerlicher Nachbarschaft, auch wieder mit amtlichen Zutun zu befrieden. Wesentliche Voraussetzung hiefür ist, daß der Verfassungsgerichtshof die Unhaltbarkeit des amtlichen Bescheides vom 7.3.1974, sowie der danach amtlich verfügten Maßnahmen der Landesregierung erkennt, diese auch widerruft, somit meine bürgerlichen Rechte wahrnimmt und die Strafverfolgung jener beantragt, welche in Verkennung der Amtsgewalt falsche Handlungen zu meinem Nachteil setzten."

2. Weder Art144 B-VG noch andere Rechtsvorschriften räumen dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, über derartige Anträge zu entscheiden. Insbesondere ist der Verfassungsgerichtshof nicht zur Behandlung von Strafanzeigen befugt (s. etwa VfSlg. 11071/1986, 11381/1987, 11513/1987, VfGH 26.9.1989 B883/89).

Sollte der letzte Absatz des oben wiedergegebenen "Begehrens" des Einschreiters (auch) dahin zu verstehen sein, daß damit die Aufhebung des in der Eingabe zitierten Bescheides der "Agrarbehörde I. Instanz" vom 7. März 1974 begehrt wird (dieser Bescheid wurde dem Einschreiter nach seinem Vorbringen an eben diesem Tag verkündet), so wäre die Beschwerdeführung, da beim Verfassungsgerichtshof auf Art144 Abs1 B-VG gestützte, gegen verwaltungsbehördliche Bescheide gerichtete Beschwerden gemäß §82 Abs1 VerfGG 1953 nur nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden können, jedenfalls unzulässig.

Die Eingabe war somit zurückzuweisen.

3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita und b VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.