Inapplicability of constitutional review to notification of compulsory apprehension for substitute imprisonment
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint and denied the request to refer the case to the Administrative Court, thereby upholding the status quo against the complainant. The dispute concerned a written notification by the City of Vienna informing the complainant that compulsory apprehension for the execution of a substitute imprisonment had been initiated after he failed to comply with a prior summons to report for service under § 53 of the General Administrative Offences Act (VStG). The Court held that the challenged notification did not constitute an administrative act (Bescheid) or an exercise of immediate administrative command and coercive power, but merely a communication of intended measures, as established by the doctrine that such summonses under § 53 VStG are not justiciable before the Constitutional Court. Consequently, the application was rejected under Article 144 of the Federal Constitutional Law (B-VG) due to the obvious lack of jurisdiction, as the prerequisites for review under Article 144 para. 3 B-VG were not met.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if the contested act is not an administrative decision or an exercise of immediate administrative coercive power, but merely a notification of future measures.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural rule justifying the decision without further proceedings or hearing due to the obvious lack of jurisdiction.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung:
1. Mit Schreiben vom 22. August 1990 teilte der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer mit, daß seine zwangsweise Vorführung zum Strafantritt veranlaßt worden sei, nachdem der Beschwerdeführer der gemäß §53 VStG an ihn ergangenen Aufforderung zum Antritt einer über ihn verhängten Ersatzfreiheitsstrafe keine Folge geleistete hatte.
Gegen dieses (vom Beschwerdeführer als Bescheid gewertete) Schreiben wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Erledigung, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
2. Die bekämpfte Erledigung stellt jedoch weder einen Bescheid noch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar, sondern lediglich eine Mitteilung darüber, welche Maßnahmen die belangte Behörde gegenüber dem Einschreiter treffen wird. Bereits die der bekämpften Mitteilung vorangegangene Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß §53 VStG 1950 stellt nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes weder einen Bescheid noch einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar (vgl. dazu VfSlg. 11009/1986 mit weiteren Judikaturhinweisen).
3. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen und der Abtretungsantrag mangels Vorliegen der Voraussetzungen des Art144 Abs3 B-VG abzuweisen.
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden, da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist.