Constitutional court quashes administrative order due to application of unconstitutional traffic law provisions.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court quashed an administrative order confirming a traffic fine because it relied on unconstitutional statutory provisions. The applicant argued that specific paragraphs of the Road Traffic Act violated constitutional rights following a breathalyzer test. The court upheld the decision by declaring the contested legal sections invalid and ordering the state to cover procedural costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 140 Abs. 1 B-VG; § 19 Abs. 4 Z 3 VerfGG: The application of unconstitutional statutory provisions in an administrative decision violates the applicant's rights, necessitating the annulment of the decision and the establishment of a constitutional review procedure.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Bundesland Steiermark ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden des Beschwerdevertreters die mit S 15.000,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. März 1990, Zl. 11-75 Ka 26-89, wurde ein gegen den Beschwerdeführer gerichtetes Straferkenntnis unter Herabsetzung der Höhe der Ersatzarreststrafe bestätigt, mit dem dieser nach durchgeführter - positiver - Atemalkoholmessung gemäß §5 Abs1 StVO 1960 iVm §99 Abs1 lita StVO 1960 bestraft worden war, weil er ein Kraftzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hatte.
Gegen diese auf eine Atemalkoholuntersuchung mittels Alkomat gemäß §5 Abs2a litb StVO 1960 gestützte Bestrafung richtet sich die vorliegende auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der insbesondere die Verletzung in näher bezeichneten Rechten durch die Anwendung des nach Auffassung des Beschwerdeführers verfassungswidrigen §5 Abs4a StVO 1960 geltend gemacht wird. Der Beschwerdeführer beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
Die Steiermärkische Landesregierung als belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift in der die Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
II. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Absätze 4a und 4b des §5 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, idF der 13. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 105/1986, ein. Mit Erkenntnis vom 1. März 1991, G274-283/90, 322/90, hat der Verfassungsgerichtshof den zweiten Satz des Absatzes 4a ("Im Falle einer Untersuchung der Atemluft nach Abs2a litb hat eine Vorführung nach Abs4 zu unterbleiben.") sowie die Wortfolge "von 0,4 bis 0,5 mg/l" in Absatz 4b des §5 der Straßenverkehrsordnung 1960 als verfassungswidrig aufgehoben und im übrigen das Verfahren eingestellt.
III. Die belangte Behörde hat verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.404/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.500,-
enthalten.