Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B74/91 ECLI:AT:VFGH:1991:B74.1991 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because military conscription notice lacks binding legal effect and does not require constitutional review.

Geschäftsnummer B74/91
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the complainant's claim that a military conscription notice violated their right to equality before the law. The court held that such notices serve only as preparatory steps for potential summons and do not produce immediate legal consequences. Consequently, the court lacked jurisdiction to review the document, leading to the dismissal of both the complaint and the request to transfer it to the Administrative Court.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if the challenged act lacks binding legal effect and serves merely as a preparatory measure for future administrative action.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint inadmissibility military conscription notice preparatory administrative act equality before the law lack of binding legal effect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 B-VG
Art. 144 Abs. 3 B-VG
§ 36 Abs. 1 WehrG 1978
§ 35 Abs. 1 WehrG 1990
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VerfGG
Art144 B-VG
Der Beschwerdeführer erachtet sich in der vorliegenden, gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde durch einen vom Militärkommando Niederösterreich unter Berufung auf §36 Abs1 WehrG 1978 (gemäß der Wiederverlautbarung BGBl.
Art144 Abs3 B-VG
Die Beschwerde war daher zurückzuweisen und demnach der hilfsweise gestellte Antrag auf Beschwerdeabtretung an den Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art144 Abs3 B-VG abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erk. vom 11.3.1988, Zl. 87/11/0202
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Erk. vom 11.3.1988, Zl. 87/11/0202) kommt einem Bereitstellungsschein jedoch keine Bescheidqualität zu, da dieser lediglich der Vorbereitung einer allfälligen Einberufung dient und keine unmittelbaren Rechtswirkungen nach sich zieht.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Begründung:

Der Beschwerdeführer erachtet sich in der vorliegenden, gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde durch einen vom Militärkommando Niederösterreich unter Berufung auf §36 Abs1 WehrG 1978 (gemäß der Wiederverlautbarung BGBl. 305/1990: §35 Abs1 WehrG 1990) ausgestellten Bereitstellungsschein in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Erk. vom 11.3.1988, Zl. 87/11/0202) kommt einem Bereitstellungsschein jedoch keine Bescheidqualität zu, da dieser lediglich der Vorbereitung einer allfälligen Einberufung dient und keine unmittelbaren Rechtswirkungen nach sich zieht.

Der Verfassungsgerichtshof schließt sich dieser Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes an; er ist sohin zur Überprüfung der angefochtenen Erledigung nicht zuständig. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen und demnach der hilfsweise gestellte Antrag auf Beschwerdeabtretung an den Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art144 Abs3 B-VG abzuweisen.

Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren getroffen.