Unconstitutionality of Vienna Amusement Tax Act provisions for video rental businesses
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court ruled in favor of the petitioner by quashing the appealed administrative order and awarding the petitioner costs of 27,000 Schillings. The dispute arose when the petitioner, a video rental business owner in Vienna, refused to file tax declarations citing data protection concerns, leading to a secondary order assessing amusement tax, late fees, and interest. The Court held that the administrative decision violated the petitioner's rights because it relied on provisions of the Vienna Amusement Tax Act that were deemed unconstitutional. Specifically, the Court invalidated § 1 para. 2, § 13 para. 3, and § 16 para. 2 of the 1987 Vienna Amusement Tax Act, concluding that the application of these void statutes resulted in a fundamental rights violation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs 2, § 13 Abs 5, § 34 Abs 3 Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963; § 1 Abs 2, § 13 Abs 3, § 16 Abs 2 (Wiener) Vergnügungssteuergesetzes 1987: Provisions of the entertainment tax laws that infringe upon the right to data protection are unconstitutional and must be set aside.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited in the cost determination part of the dispositive to justify the award of procedural costs to the petitioner.
Volltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Bundesland Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Vertreters die mit 27.000 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. Der Beschwerdeführer hat als Inhaber eines Unternehmens, das den gewerbsmäßigen Verleih von Videofilmen in Wien betreibt, die Steuererklärung seit Juli 1987 mit der Begründung unterlassen, seiner Ansicht nach sei dadurch eine "Gefährdung des Datenschutzes (Kundenkartei)" gegeben. Mit dem angefochtenen Bescheid der Abgabenberufungskommission wurde ihm für den Zeitraum vom 1. November 1986 bis 29. Februar 1988 als Haftungspflichtigem Vergnügungssteuer samt Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag vorgeschrieben. Die Beschwerde rügt einen "Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz" und die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes.
II. Aus Anlaß (auch) der vorliegenden Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen die Verfassungsmäßigkeit
1. des §2 Abs2, §13 Abs5 und §34 Abs3 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963, LGBl. für Wien Nr. 11/1963 in der Fassung der Novelle LGBl. für Wien Nr. 35/1986, sowie 2. des §1 Abs2, §13 Abs3 und §16 Abs2 des (Wiener) Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl. für Wien Nr. 43/1987 geprüft.
Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G148-151/90 u.a., hat er die Verfassungswidrigkeit der unter 1. geprüften Bestimmungen festgestellt und die unter 2. geprüften Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben.
Da der angefochtene Bescheid wesentlich auf die aufgehobenen Bestimmungen gestützt ist, verletzt er den Beschwerdeführer in seinen Rechten durch Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Betrag sind 4.500 S an Umsatzsteuer enthalten.