Conditional election challenge and administrative complaint lack definite request for constitutional review
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court (VfGH) dismissed both the election challenge and the secondary complaint, ruling them inadmissible without proceeding to a substantive review. The dispute concerned the 1990 Chamber of Commerce elections, where an association representative challenged the results for the Carinthian G-cooperative committee after the Federal Minister for Economic Affairs had previously rejected an administrative objection. The decisive legal issue was procedural admissibility: the Court held that the petitioner's requests were explicitly conditional ("in the event that..."), failing to constitute a "definite request" required by §15(2) of the Constitutional Court Act 1953 (VerfGG 1953). Consequently, because the conditional nature of the filings did not constitute valid main or alternative claims, the court ordered the rejection of the cases based on the lack of a specific admissible petition.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 15 Abs. 2 VerfGG 1953; A conditional challenge or complaint that is only deemed filed if the court adopts a specific legal opinion lacks a specific request and is therefore inadmissible.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the dispositive's reasoning explanation to establish that the conditional requests lacked the required definite nature, rendering the challenge and complaint inadmissible.
Procedural basis cited for the decision to issue the ruling without further proceedings in a non-public session.
Volltext
I. Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.
II. Die (Eventual)Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
Am 22. und am 23. April 1990 fanden die Handelskammerwahlen 1990 statt. Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter des einschreitenden Freien Wirtschaftsverbandes Österreich erhob gegen die Ermittlung des Ergebnisses der Wahl in den Gremialausschuß Kärnten der K-genossenschaften einen Einspruch gemäß §91 Abs1 Handelskammergesetz, BGBl. 182/1946 (HKG), und §22 Abs1 Handelskammerwahlordnung, BGBl. 364/1969 (HKWO), an die Hauptwahlkommission. Gegen die Abweisung dieses Einspruchs brachte er eine (Administrativ)Beschwerde an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ein (§91 Abs4 HKG, §22 Abs5 HKWO).
Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wies mit Bescheid vom 11. Jänner 1990, Z340.941/1-III/B/10/90, diese Beschwerde ab. Dagegen richtet sich die vorliegende Eingabe, die folgendes Begehren enthält:
"Ich stelle daher folgende Anträge:
1. Für den Fall, daß es sich bei dieser Wahl um eine Wahl zu einem satzungsgebenden Organ der gesetzlichen beruflichen Vertretung "Handelskammer" gehandelt hat, diese Wahl aufzuheben, und zwar ab dem Zeitpunkt, der es dem Freien Wirtschaftsverband ermöglicht, einen Wahlvorschlag einzubringen, und
in eventu
2. für den Fall, daß der Verfassungsgerichtshof zum Ergebnis kommt, daß es sich nicht um eine Wahl zu einem satzungsgebenden Organ der Handelskammer gehandelt hat, den Bescheid des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß Art144 B-VG wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (Gleichheitsgrundsatz) aufzuheben und auf diese Art die Möglichkeit zu schaffen, daß der Freie Wirtschaftsverband einen Wahlvorschlag für die Handelskammerwahl einbringen kann."
Sowohl die Wahlanfechtung als auch die Beschwerde werden ausdrücklich unter einer Bedingung erhoben ("für den Fall, daß . . . "). Dabei handelt es sich nicht um - nach herrschender Auffassung an sich zulässige - an ein Hauptbegehren anknüpfende Eventualanträge, sondern um Begehren, die nur dann als erhoben gelten sollen, wenn der Verfassungsgerichtshof eine der Bedingung entsprechende Rechtsmeinung teilt. Einer bedingten Anfechtung oder Beschwerde dieser Art fehlt ein "bestimmtes Begehren" im Sinn des §15 Abs2 VerfGG 1953 (vgl. VfSlg. 10.196/1984; Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen III (1966) 11, ders., Lehrbuch des österreichischen Zivilprozeßrechts2 (1990) Rz 758).
Damit erweisen sich die Wahlanfechtung und die Beschwerde als unzulässig; sie waren daher zurückzuweisen.
Diese Beschlüsse konnten gemäß §19 Abs3 Z2 litc VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.