Municipal Mayor Removal by Council Vote: Constitutional Admissibility Predicated on Exhaustion of Administrative Electoral Appeals
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint as inadmissible and ordered the complainant to pay 15,000 Schillings in procedural costs to the respondent municipality. The dispute concerned a municipal council’s resolution to withdraw confidence from the complainant, who had been elected mayor, effectively removing him from his office; the complainant challenged this act under Article 144 of the Federal Constitution, claiming a violation of constitutionally guaranteed rights. The Court held that the complaint was procedurally barred because the complainant failed to exhaust the mandatory administrative appeal process, specifically by not first lodging a complaint with the district electoral authority within the statutory eight-day period as required by the Burgenland Municipal Electoral Act. Consequently, the constitutional review was not opened, and the underlying factual and legal arguments regarding the passive right to hold the mayorship were left unexamined.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. IX Abs. 2 B-VG-Novelle 1988: A constitutional complaint is inadmissible if the statutory administrative remedy path has not been fully utilized.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertConstitutional basis for the complaint, which was dismissed as inadmissible due to the non-exhaustion of the administrative appeal route required by this provision.
Statutory basis cited for the imposition of procedural costs on the complainant.
Procedural provision authorizing the court to issue the decision without a prior hearing in a non-public session.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer ist schuldig, der Marktgemeinde Rechnitz zu Handen ihres Vertreters Rechtsanwalt Dr. H W die mit 15.000 S bestimmten Verfahrenskosten binnen vierzehn Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.
Begründung:
1.1. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Rechnitz/Burgenland sprach in der Sitzung vom 23. August 1990 dem aus seiner Mitte zum Bürgermeister gewählten Gemeinderatsmitglied J S mehrheitlich das Mißtrauen aus.
1.2.1. Dagegen wendete sich J S mit seiner auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der er die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Akts begehrt.
1.2.2. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Rechnitz als belangte Behörde erstattete - unter Vorlage der Verwaltungsakten - eine Gegenschrift, in der er für die kostenpflichtige Zurückweisung, hilfsweise für die Abweisung der Beschwerde eintrat.
2. Über die Beschwerde wurde erwogen:
2.1. Die §§50 ff (Bgld.) Gemeindewahlordnung 1982 (GemWO), LGBl. 27/1982 idF 43/1987, regeln die Wahl des - aus dem Bürgermeister, dem Vizebürgermeister und mindestens einem weiteren Mitglied des Gemeinderats (§17 Abs1 (Bgld.) Gemeindeordnung (GemO), LGBl. 37/1965 idF 58/1987) bestehenden - Gemeindevorstands, die dem versammelten Gemeinderat obliegt. Die näheren Vorschriften für die Wahl des Bürgermeisters finden sich im §51 Abs3 GemWO, die ergänzenden Bestimmungen über eine Abberufung (Abwahl) dieses Gemeindeorgans (aus seiner Funktion als Bürgermeister) infolge Ausspruchs des Mißtrauens durch den Gemeinderat aber im §28 GemO. Dazu sieht die GemWO (§55 Abs1) vor, daß die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstands - darunter fällt hier, wie der Gemeinderat der Marktgemeinde Rechnitz in seiner schriftlichen Äußerung zutreffend geltend macht, gleichermaßen die (korrespondierende) Abwahl des Bürgermeisters - binnen acht Tagen (nach der Wahl) bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde angefochten werden kann, und zwar von einem Zehntel der Mitglieder des Gemeinderats, mindestens jedoch von zwei Mitgliedern. Gegen eine Entscheidung der Bezirkswahlbehörde steht wieder innerhalb von acht Tagen die Berufung an die - endgültig befindende - Landeswahlbehörde offen (§55 Abs2 GemWO): Da dieser gesetzlich eingeräumte administrative Instanzenzug im Streitfall nicht beschritten wurde, kann die Frage, ob der Anfechtungsgegenstand überhaupt als verfahrensfreier Befehls- und Zwangsakt oder als Bescheid (iSd Art144 B-VG) zu werten sei (vgl. dazu: VfSlg. 7669/1975, 9848/1983), als unerheblich auf sich beruhen, weil die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs jedenfalls an die - nach dem Gesagten nicht erfüllte - Voraussetzung der Ausschöpfung des (administrativen) Rechtsmittelwegs geknüpft ist (Art144 B-VG idF vor der B-VG-Novelle 1988, BGBl. 685/1988 iVm ArtIX Abs2 dieser B-VG-Novelle). Dies abgesehen davon, daß das verfassungsgesetzlich verbürgte passive Wahlrecht nicht das Recht einschließt, als Mitglied des Gemeinderats zum Bürgermeister gewählt zu werden und - wie es der in den Gemeinderat gewählte Beschwerdeführer anstrebt - in diesem (Bürgermeister)Amte zu verbleiben (VfSlg. 8990/1980).
2.2. Die Beschwerde war daher allein schon wegen Nichterschöpfung des Instanzenzugs als unzulässig zurückzuweisen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Sache selbst mußte demgemäß - unerörtert - auf sich beruhen.
2.3. Der Kostenausspruch stützt sich auf §88 VerfGG 1953. Im zugesprochenen Kostenbetrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von 2.500 S enthalten.
2.4. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.