Constitutional complaint against administrative fine: lack of request for annulment renders complaint inadmissible
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court rejected the constitutional complaint as inadmissible and dismissed the auxiliary request to refer the case to the Administrative Court. The dispute concerned a prior administrative ruling that denied a legal remedy against a €30,000 fine imposed for a violation of the Trade Regulation Act. The decisive legal basis was §87 para 1 of the Constitutional Justice Act 1953 and §15 para 2 of the same Act, which require a specific request for the annulment of the challenged administrative decision in a constitutional complaint; the Court held that the absence of this substantive element constitutes an incurable deficiency rather than a correctable formal defect, rendering the complaint inadmissible, and noted that a transfer to the Administrative Court is only permissible following a decision dismissing or rejecting the merits of the complaint, not one regarding admissibility.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 87 Abs 1 VerfGG 1953; § 15 Abs 2 VerfGG 1953: A constitutional complaint must contain a specific request to annul the contested decision; without this element, the complaint is inadmissible as a substantive defect.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung:
1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg wurde einer Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen eine wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §§366 Abs1 Z1 und 103 Abs1 litb Z1 GewO 1973 verhängten Geldstrafe in der Höhe von
S 30.000,-- (im Nichteinbringungsfall einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 72 Stunden) keine Folge gegeben.
2. Dagegen richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des H H an den Verfassungsgerichtshof, in der im wesentlichen eine unrichtige Anwendung des Gesetzes geltend gemacht und die Feststellung einer Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten beantragt wird; hilfsweise wird die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begehrt und an diesen der Antrag gerichtet, den angefochtenen Bescheid zur Gänze aufzuheben.
Die Aufhebung des bekämpften Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof wurde nicht begehrt.
3. Nach §87 Abs1 VerfGG 1953 hat der Verfassungsgerichtshof in seinem über eine Beschwerde nach Art144 Abs1 erster Satz B-VG ergehenden Erkenntnis auszusprechen, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte stattfand und den angefochtenen Bescheid bejahendenfalls aufzuheben; Ziel des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist nämlich die Eliminierung des bekämpften Bescheides aus dem Rechtsbestand.
Wird demnach in einer (Bescheid)Beschwerde ein Aufhebungsantrag nicht gestellt, dann mangelt es an einem bestimmten Begehren im Sinne des §15 Abs2 VerfGG 1953 (so schon VfSlg. 10766/1986; vgl. dazu auch VfSlg. 11583/1987).
4. Da die vorliegende Beschwerde einen Antrag auf Aufhebung des bekämpften Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof nicht enthält und das Fehlen dieses notwendigen Beschwerdeelements nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zB VfSlg. 9798/1983, 10174/1984, 10766/1986 sowie 11583/1987) nicht als bloßes Formgebrechen, sondern als inhaltlicher, keiner Verbesserung nach §18 VerfGG 1953 zugänglicher Mangel zu werten ist, mußte die Beschwerde sogleich als unzulässig zurückgewiesen werden.
5. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof war abzuweisen, weil eine solche Maßnahme nur im Fall einer abweisenden oder ablehnenden Entscheidung in Betracht kommt.
6. Dieser Beschluß konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.