Constitutional complaint dismissed because supervisory complaint letter lacks individual normative content for VfGH jurisdiction.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's appeal against a letter from the Tyrol regional government stating no evidence of illegality existed in a zoning plan change. The complainant argued this letter constituted a binding administrative act violating their rights, but the court held that supervisory complaints do not create a legal claim for a specific outcome. Consequently, the letter lacked the individual normative character required for the Constitutional Court's jurisdiction under the relevant statutes.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 B-VG; § 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VerfGG 1953: The Constitutional Court is not competent to review administrative acts or communications that lack individual normative content, as such acts do not establish specific rights or legal relationships for the individual.
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KI-generiertVolltext
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung:
I. 1. Der Beschwerdeführer hat anläßlich einer im Jahr 1990 vom Gemeinderat der Gemeinde Oberlienz beschlossenen Änderung des Teilbebauungsplanes für Oberlienz, von der auch die Grundstücke des Beschwerdeführers Gpn. 317/1 und 320/2 je KG. Oberlienz betroffen sind, mehrere Aufsichtsbeschwerden an die Bezirkshauptmannschaft Lienz erhoben.
Die Tiroler Landesregierung richtete an den Beschwerdeführer unter dem Datum 25. Jänner 1991, Z Ve-546-225/46-2, folgendes Schreiben:
"Sehr geehrter Herr W!
Das vorliegende Ermittlungsverfahren hat hinsichtlich Ihrer Aufsichtsbeschwerden, welche von der Bezirkshauptmannschaft Lienz dem Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Ve, vorgelegt wurden, keine Anhaltspunkte für eine Gesetzwidrigkeit des gegenständlichen Teilbebauungsplanes ergeben.
Mit freundlichen Grüßen:
Für die Landesregierung:
(gez Unterschrift)"
2. Der Beschwerdeführer wertet das Schreiben der Tiroler Landesregierung vom 25. Jänner 1991 als Bescheid und erhebt dagegen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Er macht die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, sowie die Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm, nämlich der genannten Teilbebauungsplanänderung geltend.
II. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. zB VfSlg. 4114/1961 sowie 8129/1977) sind Bescheide formelle, individuelle, normative Verwaltungsakte, das heißt, Verwaltungsakte, die für den Einzelfall die Gestaltung oder Feststellung von Rechten und Rechtsverhältnissen zum Inhalt haben.
Der Beschwerdeführer hat Aufsichtsbeschwerden erhoben. Auf die Handhabung des Aufsichtsrechtes besteht aber kein Rechtsanspruch (VfSlg. 3792/1960). Tatsächlich hat sich auch die Behörde mit der Mitteilung begnügt, daß sich keine Anhaltspunkte für eine Gesetzwidrigkeit des gegenständlichen Teilbebauungsplanes ergeben hätten. Einer derartigen Mitteilung kommt ein individuell-normativer Inhalt nicht zu.
III. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht zuständig, im Verfahren nach Art144 B-VG über einen Akt zu erkennen, der keinen individuell-normativen Inhalt hat. Die Beschwerde war daher wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 zurückzuweisen.
IV. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist abzuweisen, da eine solche Abtretung gemäß Art144 Abs2 B-VG und §87 Abs3 VerfGG 1953 idF BGBl. 297/1984 nur für den Fall vorgesehen ist, daß der Verfassungsgerichtshof im Sinne einer Abweisung oder Ablehnung einer Beschwerde erkennt, nicht aber auch für den Fall der Zurückweisung der Beschwerde aus einem formal-rechtlichen Grund (vgl. zB VfSlg. 7861/1976, 8129/1977).