Constitutional court declares tax liability clause unconstitutional for violating equality before the law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the challenged administrative decision void because it relied on a specific tax liability provision. The bank argued this violated its constitutional right to equality before the law and property rights. The court held that the provision was unconstitutional for failing to distinguish between different types of taxpayers, thereby ordering the decision's annulment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 14 Abs 1 lit a und b BAO; The provision imposing joint liability for tax debts on a bank without distinguishing between different taxpayer categories violates the principle of equality before the law and is therefore unconstitutional.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die beschwerdeführende Bank ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Vertreters die mit 30.000 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. Mit dem angefochtenen Berufungsbescheid der Finanzlandesdirektion wurde die beschwerdeführende Bank nach §14 Abs1 lita und b Bundesabgabenordnung (BAO) als Haftungspflichtige für aushaftende Abgabenschuldigkeiten eines Kreditnehmers - Umsatzsteuer, auch für die Unternehmensveräußerung selbst, samt Säumniszuschlag, und Lohnsteuer - in Anspruch genommen, der ihr zwecks Anwendung eines drohenden Insolvenzverfahrens mehrere (in der Folge an eine Tochtergesellschaft weiterveräußerte) Liegenschaften samt Appartementhäusern, Nebengebäuden und (inzwischen der Tochtergesellschaft weiter veräußertes) Zubehör verkauft hatte.
Die Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unverletzlichkeit des Eigentums und auf ein der MRK entsprechendes Verfahren sowie die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes.
II. Aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit des §14 BAO von Amts wegen geprüft. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G3/91 u.a. hat er die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben.
Da sich der angefochtene Bescheid wesentlich auf die aufgehobene Gesetzesbestimmung stützt, hat er den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt. Der Bescheid ist daher aufzuheben.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Betrag sind 5.000 S an Umsatzsteuer enthalten.