Constitutional court strikes down Steiermark hunting law clauses for violating ECHR Art 6 right to court.

Der zweite und dritte Satz des §50 Abs3 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Landeshauptmann von Steiermark ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 90/19/0015 ein Verfahren über eine Beschwerde anhängig, mit der sich ein Jagdberechtigter gegen einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung wendet, mit dem sein Antrag, einem benachbarten Jagdkonsortium einen Fütterungsbeitrag vorzuschreiben, abgewiesen wurde.

Desgleichen ist beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 90/19/0344 ein Verfahren über eine Beschwerde anhängig, mit welcher die Beschwerdeführerin begehrt, einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung aufzuheben, mit dem ihr als Jagdberechtigter (eines umliegenden Revieres) gemäß §50 Abs3 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23 (kurz: Stmk. JagdG), ein Fütterungsbeitrag anläßlich der einer mitbeteiligten Partei erteilten jagdbehördlichen Genehmigung zur Errichtung eines Wildgatters vorgeschrieben wurde.

Aus Anlaß beider Beschwerden beantragt der Verwaltungsgerichtshof, "in §50 Abs3 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, den zweiten und dritten Satz als verfassungswidrig aufzuheben".

2. §50 Abs1 bis 5 Stmk. JagdG lautet (Die zu prüfenden Sätze sind hervorgehoben):

"(1) Der Jagdberechtigte ist verpflichtet, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wildstand und natürlichem Nahrungsangebot zu sorgen. Im Bereiche von Fütterungsanlagen ist wildgerecht zu füttern.

(2) Futterstellen für Rotwild dürfen über Antrag des Jagdberechtigten nur auf Grund einer Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde errichtet und betrieben werden. Vor Genehmigung ist der Bezirksjägermeister und die Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft und in Gemeindejagdgebieten der Grundbesitzer zu hören.

(3) Die Genehmigung von Fütterungsanlagen für Rotwild darf nur unter Bedachtnahme auf die regionalen Interessen der Jagd und der Land- und Forstwirtschaft erfolgen und ist daher erforderlichenfalls an Auflagen zu binden. Insbesondere können die Jagdberechtigten der umliegenden Reviere im Genehmigungsbescheid im Verhältnis des von ihnen zu erfüllenden Rotwildabschusses zur Leistung eines angemessenen Fütterungsbeitrages verpflichtet werden. Sie sind Partei im Sinne des §8 AVG 1950.

(4) Jedes Füttern von Rotwild außerhalb genehmigter Fütterungsanlagen, das Betreiben von Lockfütterungen sowie das Füttern von Gamswild ist verboten; Rehwildfütterungen sind, wo erforderlich, rotwildsicher einzuzäunen. In Notfällen können von der Bezirksverwaltungsbehörde Ausnahmen genehmigt werden.

(5) Ändern sich die Voraussetzungen, die für die Errichtung einer Fütterungsanlage maßgebend waren (z.B. durch großräumige Windwürfe), ist eine Überprüfung der Genehmigung durchzuführen."

3. Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, daß die Bestimmungen des zweiten und dritten Satzes in §50 Abs3 Stmk. JagdG zu den Rechtsgrundlagen der angefochtenen Bescheide gehören, demnach auch von ihm bei der Entscheidung über die Beschwerden anzuwenden und somit im Sinne des Art140 Abs1 erster Satz in Verbindung mit Art89 Abs2 und 135 Abs4 B-VG präjudiziell sind.

Der Verwaltungsgerichtshof äußert das Bedenken, daß die angefochtene Regelung des Stmk. Jagdgesetzes dem Art6 Abs1 MRK widerspricht. Die jagdgesetzliche Verpflichtung zur Leistung des Fütterungsbeitrages begründe einen zivilrechtlichen Anspruch des Betreibers der Fütterungsanlage, gehe es dabei doch "um Rechte und Pflichten der Bürger unter sich (§1 ABGB) und nicht um die Stellung des Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit". Der Anspruch beruhe auf der Anwendung bereicherungsrechtlicher Grundsätze, gehöre damit zum Kernbereich des Zivilrechtes und falle folglich auch unter den Begriff der "civil rights" im Sinne des Art6 Abs1 MRK. Da der zur Entscheidung über die Verpflichtung zur Leistung eines Fütterungsbeitrages gemäß §50 Abs3 zweiter Satz Stmk. JagdG in letzter Instanz berufenen Steiermärkischen Landesregierung die Eigenschaft eines Tribunals im Sinne des Art6 Abs1 MRK fehle und die nachprüfende Kontrolle der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts in solchen Angelegenheiten nicht ausreiche, äußert der Verwaltungsgerichtshof Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung sowie des mit ihr in untrennbarem Zusammenhang stehenden dritten Satzes des §50 Abs3 Stmk. JagdG.

Der Verwaltungsgerichtshof hält die angeführten Bestimmungen aber auch wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot für verfassungswidrig. Die Regelung, daß die Jagdberechtigten der umliegenden Reviere im Verhältnis des von ihnen zu erfüllenden Rotwildabschusses zur Leistung eines angemessenen Fütterungsbeitrages verpflichtet werden können, sei sachlich nicht gerechtfertigt. Die Annahme sei nämlich realitätsfremd, daß der gesamte dem Abschußplan zugrundegelegte Rotwildbestand in den bei der Festsetzung des Fütterungsbeitrages berücksichtigten (umliegenden) Jagdgebieten an der betreffenden Fütterungsanlage gefüttert werde. Außerdem könne die Regelung dazu führen, "daß der Jagdberechtigte im Ergebnis für die Fütterung des Rotwildbestandes in seinem Revier mehreren Jagdnachbarn jeweils einen vollen Fütterungsbeitrag leisten müßte".

Schließlich hält der Verwaltungsgerichtshof den zweiten Satz des §50 Abs3 Stmk. JagdG auch wegen Widerspruchs zu Art18 Abs1 B-VG für verfassungswidrig, weil die genannte Bestimmung die Auferlegung eines Fütterungsbeitrages dem Ermessen der Behörde überlasse, ohne daß aus dem Gesetz mit hinreichender Deutlichkeit hervorgehe, in welchen Fällen von diesem Ermessen Gebrauch zu machen sei.

4. Die Steiermärkische Landesregierung teilte dem Verfassungsgerichtshof mit, daß von der Vorlage einer Äußerung Abstand genommen wird.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:

1. Es ist offenkundig, daß der Verwaltungsgerichtshof bei seiner Entscheidung über die Beschwerdefälle, die Anlaß zur Stellung der geschilderten Gesetzesprüfungsanträge sind, die Vorschriften des §50 Abs3 zweiter und dritter Satz Stmk. JagdG anzuwenden hätte.

Da auch die sonstigen Prozeßvoraussetzungen vorliegen, sind die zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Gesetzesprüfungsverfahren zulässig.

2. Dem Verwaltungsgerichtshof ist dahin recht zu geben, daß eine die Jagdberechtigten der umliegenden Reviere treffende Verpflichtung zur Leistung eines Fütterungsbeitrages an einen Jagdberechtigten, der eine Fütterungsanlage für Rotwild betreibt, zum Kernbereich des Zivilrechts zählt, über den gemäß Art6 Abs1 MRK im Streitfall von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Tribunal entschieden werden muß.

a. Die Regelung des zweiten Satzes des §50 Abs3 Stmk. JagdG geht davon aus, daß dem Jagdberechtigten des einer Fütterungsanlage für Rotwild benachbarten Revieres die Errichtung und der Betrieb jener Fütterungsanlage zum Nutzen gereicht, wenn und soweit er Rotwild erlegt, das an jener Fütterungsanlage gefüttert wurde. Der Fütterungsaufwand des Betreibers der Fütterungsanlage kommt sohin insoweit einem anderen Jagdberechtigten zugute. Wenn der Gesetzgeber eine entsprechende Abgeltung dieses Aufwandes eines Jagdberechtigten durch einen anderen - begünstigten - Jagdberechtigten wie in §50 Abs3 zweiter Satz Stmk. JagdG vorsieht, regelt er damit Ansprüche zwischen einander gleichgeordneten Rechtssubjekten, also zwischen den Einwohnern des Staates "unter sich" im Sinne des §1 ABGB. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in VfSlg. 9580/1982 ausgesprochen und in VfSlg. 11760/1988 im Hinblick auf den Begriff der "civil rights" in Art6 Abs1 MRK bestätigt, daß jene Rechtsbeziehungen Gegenstand des Privatrechts sind, bei denen es im Sinne des §1 ABGB "um das Verhältnis zwischen den Beteiligten selbst geht".

Auch bei der Regelung eines Fütterungsbeitrages geht es um die Abgrenzung der Vermögens- und damit der Interessenssphären der Bürger untereinander, nicht hingegen um die Durchsetzung öffentlicher Interessen zugunsten der Allgemeinheit (vgl. auch VfSlg. 10292/1984). Verfehlt wäre es daher, die Verpflichtung zur Leistung eines Fütterungsbeitrages in einem Bescheid über die Genehmigung einer Fütterungsanlage als Auflage im verwaltungsrechtlichen Sinn zu verstehen, durch die dem Begünstigten eines Bewilligungsbescheides in Gestalt eines bedingten - jagdpolizeilichen - Befehles im öffentlichen Interesse eine Verpflichtung auferlegt wird. Vielmehr wird der Fütterungsbeitrag dem durch die Errichtung der - jagdpolizeilich - genehmigten Fütterungsanlage begünstigten Nachbarn zugunsten des Anlagenbetreibers vorgeschrieben.

b. Schon die Verwandtschaft der vom Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Regelung des Stmk. Jagdgesetzes mit den bereicherungsrechtlichen Grundsätzen der §§1041 und 1042 ABGB beweist, daß dadurch zivilrechtliche Rechtsgedanken für die Auseinandersetzung von Jagdberechtigten, bei denen der eine aus der Wildfütterung eines anderen einen manifesten Nutzen zieht, vom Jagdrechtsgesetzgeber nutzbar gemacht wurden.

Es kann hier dahingestellt bleiben, ob auch ohne oder jenseits der Grenzen der einen Bereicherungsanspruch konkretisierenden Regelung des §50 Abs3 zweiter Satz Stmk. JagdG der zur Fütterung gemäß §50 Abs1 Stmk. JagdG verhaltene Jagdberechtigte einen direkt aus den §§1041 oder 1042 ABGB abzuleitenden, gemäß §1 JN vor den Zivilgerichten geltend zu machenden Verwendungsanspruch gegenüber den Jagdberechtigten umliegender Reviere besitzt, weil das von diesen gemäß Abschußplan erlegte Wild die genehmigte Fütterungsanlage jenes Jagdberechtigten aufsucht. Zweifellos soll der Fütterungsbeitrag nach §50 Abs3 zweiter Satz Stmk. JagdG den Vorteil ausgleichen, den die Jagdberechtigten umliegender Reviere daraus ziehen, daß der Einzugsbereich einer genehmigten Fütterungsanlage bei jagdlich optimaler Gestaltung (vgl. die "Grundsätze für die Errichtung und den Betrieb von Rotwildfütterungen", abgedruckt in Hemmelmayr, Jagd- und Fischereirecht in Steiermark, 1986, 107 ff) regelmäßig mehrere Jagdgebiete umfaßt, um durch deren Zusammenfassung zu "Fütterungsgemeinschaften" die als zweckmäßig erkannte größere, zentrale Fütterung sicherzustellen (Hemmelmayr, aaO, 111).

Der zivilrechtliche Charakter des Anspruches, den ein Betreiber einer Wildfütterungsanlage gegenüber den umliegenden Jagdberechtigten geltend machen kann, wenn das von diesen erlegte Wild an jener Anlage gefüttert wird, ist auch unabhängig von der öffentlich-rechtlichen Natur der Fütterungsverpflichtung des jeweiligen Jagdberechtigten (vgl. §50 Abs1 Stmk. JagdG). Wenn §1042 ABGB besagt, daß derjenige, der für einen anderen einen Aufwand macht, den dieser nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen, das Recht hat, den Ersatz zu fordern, wird damit nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zwar ein allgemeiner Rechtsgrundsatz ausgedrückt, der im gesamten Bereich der österreichischen Rechtsordnung gilt (VfSlg. 3354/1958, 8178/1977, 11854/1988). Gleichwohl ist der Aufwandersatz nach den §§1041 und 1042 ABGB privatrechtlicher Natur, wenn der Aufwand zur Erfüllung einer - sei es auch öffentlich-rechtlichen - gesetzlichen Verpflichtung eines Privaten durch einen anderen Privaten getätigt wird (so auch OGH 24.3.1981, 2 Ob 218/80, ZVR 1982, 109; SZ 59/111, OGH 22.1.1987, 8 Ob 54/86, ZVR 1987, 372; Rummel in Rummel, ABGB,

1. Aufl., Rdz 10 zu §1042).

c. Von einer derartigen, von den Grundwertungen des Gesetzgebers aus als zivilrechtlich zu verstehenden Rechtsbeziehung mehrerer benachbarter Jagdberechtigter, von denen einer eine Fütterungsanlage auch für die anderen errichtet und betreibt, gehen beispielsweise die Jagdrechte der Länder Kärnten und Oberösterreich explizit aus. So sehen §61 Abs3 Ktn. Jagdgesetz 1978, LGBl. Nr. 76, sowie das O.ö. Jagdgesetz, LGBl. 32/1964 idgF, in seinem §53 Abs3 für die Wildfütterung bei Wildwechsel zwischen verschiedenen Gebieten ausdrücklich primär "ein privatrechtliches Übereinkommen über eine gemeinschaftliche Kostentragung" vor. Lediglich wenn dieses privatrechtliche Übereinkommen nicht zustandekommt, entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde über einen Kostenbeitrag zur Wildfütterung sowie seit der

O.ö. Jagdgesetz-Novelle 1989, LGBl. 2/1990, wegen des zivilrechtlichen Charakters der Beitragsforderung in sukzessiver Kompetenz das Bezirksgericht (so der Motivenbericht zur O.ö. Jagdgesetz-Novelle 1989, abgedruckt in Pesendorfer-Rechberger,

Das Oberösterreichische Jagdrecht, 1989, 34a).

d. Wie der Verfassungsgerichtshof mehrfach (etwa zu Regelungen über den Ersatz von Jagd- und Wildschäden in VfSlg. 11591/1987, 11646/1988, oder für die Entscheidung über Entschädigungsansprüche in VfSlg. 11760/1988 und 11762/1988) ausgesprochen hat, muß gemäß Art6 Abs1 MRK über die dem Kernbereich des Zivilrechts zugehörenden Ansprüche und Verpflichtungen - zu denen wie gezeigt auch die Entscheidung über Fütterungsbeiträge unter Jagdberechtigten zählt - ein Tribunal in der Sache selbst entscheiden. Die nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof reicht hier, wie dieser selbst in seinen Prüfungsanträgen ausführt, nicht aus. Daß die Steiermärkische Landesregierung, die in letzter Instanz über die Verpflichtung zur Entrichtung von Fütterungsbeiträgen nach §50 Abs3 Stmk. JagdG zu befinden hat, kein Tribunal im Sinne des Art6 Abs1 MRK darstellt, bedarf keiner näheren Ausführung.

Der zweite sowie der damit schon seinem Wortlaut nach in untrennbarem Zusammenhang stehende dritte Satz des §50 Abs3 Stmk. JagdG sind sohin wegen Widerspruchs zu Art6 Abs1 MRK als verfassungswidrig aufzuheben.

Angesichts dieses Prüfungsergebnisses erübrigt es sich, auf die weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes gegen die in Prüfung gezogenen Bestimmungen einzugehen.

3. Im Hinblick auf die Art des Verfassungsverstoßes sieht sich der Verfassungsgerichtshof nicht veranlaßt, für das Inkrafttreten der Aufhebung eine Frist zu setzen. Er hält es für erträglich, wenn bis zur Neuregelung der Angelegenheit die Verpflichtung zur Zahlung von Fütterungsbeiträgen nach allgemeinem Zivilrecht abgewickelt wird.

Der Ausspruch über die Kundmachung der Aufhebung stützt sich auf Art140 Abs5 B-VG, der Ausschluß des Wirksamwerdens früherer Vorschriften auf Art140 Abs6 B-VG.

Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.