Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B435/91 ECLI:AT:VFGH:1991:B435.1991 KI-generiert

Constitutional Court dismisses appeal and procedural aid due to failure to submit required documents within statutory deadlines.

Geschäftsnummer B435/91
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's appeal and his request for procedural aid because he failed to submit the contested decision within the prescribed four-week period. Although the applicant requested procedural aid before the deadline expired, the court noted that this request was not substantively decided but merely rejected due to formal defects. Consequently, the procedural aid request could not interrupt the appeal deadline, rendering the appeal inadmissible for non-compliance with formal requirements.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 85 Abs 2 ZPO iVm § 35 Abs 1 VerfGG 1953; § 17 ZustellG; The failure to submit the contested decision within the statutory appeal period renders the appeal inadmissible, and a request for procedural aid that is not substantively decided cannot interrupt this deadline.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid request appeal deadline formal defect admissibility constitutional court substantive decision statutory period

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 85 Abs 2 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG 1953
§ 17 ZustellG
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 19 Abs 3 Z2 litc VerfGG 1953
§85 Abs2 ZPO
Der Beschwerdeführer beantragte zwar vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe, sodaß die Verbesserungsfrist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrags (neu) zu laufen begonnen hätte.
§72 Abs1 ZPO
Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 bzw.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 28.2.1989, B1007/87, B731/88 und B1104/88
zur Unterbrechung der Beschwerdefrist VfGH 28.2.1989, B1007/87, B731/88 und B1104/88).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

1. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. G H brachte mit einem Schriftsatz, der am 17. April 1991 zur Post gegeben wurde und am 18. April beim Verfassungsgerichtshof einlangte, Beschwerde gegen einen nur durch seine Aktenzahl bezeichneten Bescheid ein.

Mit Verfügung vom 23. April wurde er aufgefordert, die Beschwerde binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder innerhalb derselben Frist einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu stellen.

2.1.1. Daraufhin beantragte er am 30. April (beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 2. Mai) die Bewilligung der Verfahrenshilfe.

Mit Verfügung vom 3. Mai, durch Hinterlegung gemäß §17 ZustellG mit Wirkung vom 15. Mai zugestellt, wurde der Antragsteller aufgefordert, binnen zweier Wochen den Bescheid vorzulegen, dessen Anfechtung er beabsichtige.

2.1.2. Diesem Verbesserungsauftrag kam der Beschwerdeführer nicht nach. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückzuweisen.

2.2. Die Beschwerde selbst wurde nicht innerhalb der Frist von vier Wochen, die dem Beschwerdeführer eingeräumt worden war, verbessert eingebracht. Der Beschwerdeführer beantragte zwar vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe, sodaß die Verbesserungsfrist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrags (neu) zu laufen begonnen hätte.

Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag aber nicht meritorisch erledigt, sondern zurückgewiesen (Punkt 2.1.2.), sodaß er auch keine Unterbrechung der Verbesserungsfrist auslösen konnte (vgl. zur Unterbrechung der Beschwerdefrist VfGH 28.2.1989, B1007/87, B731/88 und B1104/88).

Die Beschwerde war daher ebenfalls wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückzuweisen.

2.3. Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 bzw. §19 Abs3 Z2 litc VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung gefaßt werden.