Denial of procedural aid for constitutional complaint against denial of administrative tribunal chair recusal as manifestly hopeless
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court denied the applicant’s request for procedural aid, effectively leaving the underlying complaint unproceedable and favoring the opposing administrative authorities. The dispute concerned a constitutional complaint against a decision by a Personnel Representation Supervisory Commission refusing the applicant’s recusal of the commission chair for bias, which the applicant argued violated constitutional rights. Ruling that the challenge was manifestly hopeless because the administrative act likely lacked the status of a reviewable order (rendering the court incompetent) or, if valid, failed to infringe on any constitutionally guaranteed right since no statutory recusal right exists for administrative parties and bias alone does not constitute such a violation, the Court applied Article 144 B-VG, §35 of the Constitutional Court Act 1953, and §63 of the Code of Civil Procedure.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO iVm. § 35 Abs. 1 VerfGG 1953: The Constitutional Court must reject a complaint as hopeless if the challenged act is not a binding decision or if the applicant lacks standing, thereby denying procedural aid.
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KI-generiertLegal basis cited in the dispositive for denying the application for procedural aid.
Procedural rule cited in the dispositive to justify the decision being made without oral hearing and in a non-public session.
Volltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
1. Mag. F G brachte am 16. April 1991 eine nicht von einem Rechtsanwalt unterschriebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Akt der Personalvertretungs-Aufsichtskommission (PV-AK), und zwar der Abweisung seiner Ablehnung des Kommissionsvorsitzenden als befangen, ein und verband damit einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Darin führte er aus, er habe am 19. Dezember 1990 eine "Klage" (gemeint: einen Antrag) gemäß §41 Bundes-Personalvertretungsgesetz an die PV-AK gerichtet. Am 20. Feber 1991 habe er eine Ladung zur mündlichen Verhandlung am 5. März 1991 erhalten, unterzeichnet vom Vorsitzenden (Dr. G S). Mit Eingabe vom 4. März 1991 sowie am Beginn der mündlichen Verhandlung habe er den Vorsitzenden als befangen (iSd §7 AVG) abgelehnt. Der Ablehnung sei nicht stattgegeben und der entsprechende Beschluß vom Verhandlungsleiter mündlich verkündet worden, eine schriftliche Ausfertigung habe er bisher nicht erhalten.
2.1. Gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 ist die Verfahrenshilfe einer Partei zu bewilligen, soweit die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
2.2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden.
Der Verfassungsgerichtshof brauchte - im Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe - aber nicht zu untersuchen, ob der bekämpfte Rechtsakt überhaupt als Bescheid zu werten ist:
Handelt es sich nämlich bei dem angefochtenen Rechtsakt um keinen Bescheid, so mangelt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis zur Entscheidung über eine dagegen gerichtete Beschwerde, weil auch die übrigen Zuständigkeiten (Art137 bis 143, 145 B-VG) - nach dem insoweit eindeutigen Beschwerdevorbringen - nicht in Betracht kommen. Die Beschwerde wäre daher wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.
Ist der angefochtene Akt hingegen ein Bescheid, so wäre mit der Abweisung der Beschwerde als unbegründet zu rechnen. Angesichts der Unbedenklichkeit der einen solchen Bescheid tragenden Rechtsnormen könnte die Beschwerde nämlich nur dann Erfolg haben, wenn der Beschwerdeführer in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden wäre. Dafür fehlt aber jeder Anhaltspunkt; insbesondere kommt ein Verstoß gegen Art83 Abs2 B-VG deshalb nicht in Betracht, weil der Partei des Verwaltungsverfahrens ein Ablehnungsrecht gar nicht zusteht (VfSlg. 3588/1959, 7429/1974) und die Mitwirkung eines befangenen Organwalters an der Entscheidung nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes das relevierte Grundrecht nicht verletzt (zB VfSlg. 10.205/1984, 11.214/1987 uam.).
2.3. Da nach dem Gesagten die Beschwerde offenbar aussichtslos ist, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen.
2.4. Dieser Beschluß konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.
Über die Beschwerde wird entschieden werden, wenn das Mängelbehebungsverfahren (§17 Abs2, §18 VerfGG 1953) durchgeführt worden und die Beschwerdesache spruchreif ist.