Constitutional annulment of municipal statute provisions barred by failure to clearly identify the specific legislative text challenged
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicants' individual constitutional complaint as inadmissible, thereby upholding the challenged provision of the Carinthian General Municipalities Act of 1982. The dispute centered on a request to annul specific wording within § 8b para 5 of the Act concerning the majority of voting-eligible municipal citizens in old municipality areas; however, the court found the application procedurally defective because it failed to clearly and unambiguously identify the precise legislative text subject to annulment, using the indefinite term "at least" which left the scope of the challenge open. Deciding under the principle that the court cannot examine norms based on mere conjecture about which parts the applicants intended to challenge, and noting that removing the challenged fragment would render the remaining statutory text incoherent, the Court applied §§ 62 para 1 and 18 of the Federal Constitutional Court Act to determine the application was not curable and dismissed it without substantive review.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG; § 62 Abs. 1 VerfGG: An individual constitutional complaint must clearly and unambiguously designate the specific provisions of the law to be revoked; failure to do so renders the complaint inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis for deciding the case without further proceedings and without prior oral hearing in a non-public session.
Volltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die Einschreiter stellen in der vorliegenden "Beschwerde gemäß Art140 B-VG" (richtig: Antrag gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG) folgendes Begehren:
"Der Verfassungsgerichtshof möge in der (Kärntner) Allgemeinen Gemeindebauordnung LGBl. Nr. 8 i.d.F. des Gesetzes vom 10.5.1990 in §8b Abs5 zumindest die Wortfolge '... mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Gemeindebürger im Bereich einer Altgemeinde ...'
aufheben." (Die Bezeichnung des angeführten Gesetzes sollte richtig lauten: (Kärntner) Allgemeine Gemeindeordnung 1982 - AGO 1982, LGBl. 8/1982, zuletzt geändert durch die Novelle LGBl. 35/1990).
2.a) Gemäß §62 Abs1 erster Satz VerfGG muß ein sogenannter Individualantrag begehren, "daß entweder das Gesetz seinem ganzen Inhalte nach oder daß bestimmte Stellen des Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben werden".
b) Dem unter Punkt 1. wörtlich wiedergegebenen Antrag haftet ein nicht iSd §18 VerfGG verbesserungsfähiger - gravierender - Mangel an (vgl. VfSlg. 10.702/1985, 11.152/1986, 11.802/1988), denn er enthält entgegen der zwingenden Vorschrift des §62 Abs1 VerfGG 1953 keine bestimmte Bezeichnung jener Gesetzesstellen, deren Aufhebung begehrt wird (vgl. zB VfSlg. 9046/1981, 9850/1983, 10.141/1984, 11.802/1988): Die Wendung "der Verfassungsgerichtshof
möge ... in §8b Abs5 (der AGO 1982) zumindest die Wortfolge
'... mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Gemeindebürger im Bereich einer Altgemeinde ...' aufheben" grenzt den laut Antragsvorbringen verfassungswidrig erachteten Teil des in Rede stehenden Landesgesetzes nicht - in einer den Anforderungen des VerfGG entsprechenden Weise - klar und unmißverständlich (arg. "zumindest") ab, sondern läßt offen, welche Worte in §8b Abs5 AGO 1982 (über die konkret wiedergegebene Wortfolge hinaus) nach Auffassung der Antragsteller tatsächlich der Aufhebung verfallen sollen. Der Verfassungsgerichtshof ist aber nicht befugt, Gesetzesbestimmungen auf Grund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen(teile) der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen (VfSlg. 8552/1979, 11.152/1986, 11.802/1988; VfGH 13.6.1989, G62/89, und 8.10.1990, G9/90).
Sollte aber der Antrag dahin zu deuten sein, daß das Wort "zumindest" wegzudenken ist, so wäre der Umfang der zur Aufhebung beantragten Wortfolge zu eng; der (nach der von den Antragstellern angestrebten Aufhebung) verbleibende Rest des ersten Satzes des §8b Abs5 AGO 1982 wäre nämlich als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar (vgl. zB VfGH 26.11.1990, G24/90).
c) Der Individualantrag war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Bei diesem Ergebnis brauchte nicht untersucht zu werden, ob der Antrag überhaupt zureichende Darlegungen darüber enthält, weshalb das Gesetz unmittelbar in die Rechtssphäre des Einschreiters eingreift.
3. Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc VerfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.