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B908/91 ECLI:AT:VFGH:1991:B908.1991 KI-generiert

Constitutional court dismisses complaint because disciplinary initiation order is not a final administrative decision.

Geschäftsnummer B908/91
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the lawyer's complaint against the initiation of a disciplinary procedure. The court held that an initiation order under the Lawyers' Act is merely a procedural step, not a final administrative decision. Consequently, the complaint lacked the necessary finality to trigger constitutional review jurisdiction.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 29 Abs. 3 DSt: An initiation order in disciplinary proceedings is a mere procedural arrangement and does not constitute a final administrative decision, thereby precluding constitutional complaint jurisdiction.

Schlagwörter

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disciplinary procedure initiation procedural order finality constitutional complaint jurisdiction lawyer disciplinary action administrative decision requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 29 Abs. 3 DSt
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VerfGG
Art144 Abs1 B-VG
Dagegen wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend gemacht und die Aufhebung des - vom Beschwerdeführer als Bescheid qualifizierten - Einleitungsbeschlusses begehrt wird.
Art144 B-VG
Da nach Art144 B-VG Voraussetzung für die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes das Vorliegen einer behördlichen Erledigung ist, der Bescheidcharakter zukommt, was hier jedoch nicht zutrifft, war die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 9425/1982
Wie der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß VfSlg. 9425/1982 eingehend dargelegt hat, bildet ein Einleitungsbeschluß nach §29 Abs3 DSt eine bloße Verfahrensanordnung, die weder mit einem ordentlichen Rechtsmittel noch mit einem außerordentlichen Rechtsbehelf selbständig bekämpft werden kann.
VfSlg. 10944/1986
Der Verfassungsgerichtshof hat an dieser Auffassung auch in seiner weiteren Rechtsprechung (zB VfSlg. 10944/1986, 11448/1987 und 11608/1988) festgehalten.
VfSlg. 11448/1987
VfSlg. 11608/1988

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter faßte am 29. April 1991 - in teilweiser Stattgebung einer Administrativbeschwerde des Kammeranwaltes - den Beschluß auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den beschwerdeführenden Rechtsanwalt, weil er sich in einer Berufungsschrift einer unsachlichen und beleidigenden Schreibweise bedient habe.

Dagegen wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend gemacht und die Aufhebung des - vom Beschwerdeführer als Bescheid qualifizierten - Einleitungsbeschlusses begehrt wird.

II. Wie der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß VfSlg. 9425/1982 eingehend dargelegt hat, bildet ein Einleitungsbeschluß nach §29 Abs3 DSt eine bloße Verfahrensanordnung, die weder mit einem ordentlichen Rechtsmittel noch mit einem außerordentlichen Rechtsbehelf selbständig bekämpft werden kann. Der Verfassungsgerichtshof hat an dieser Auffassung auch in seiner weiteren Rechtsprechung (zB VfSlg. 10944/1986, 11448/1987 und 11608/1988) festgehalten.

Da nach Art144 B-VG Voraussetzung für die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes das Vorliegen einer behördlichen Erledigung ist, der Bescheidcharakter zukommt, was hier jedoch nicht zutrifft, war die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.

III. Dieser Beschluß konnte, da die Nichtzuständigkeit offenkundig ist, gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.