Constitutional court rejects procedural assistance application due to incomplete financial disclosure and unsigned complaint.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance, citing formal deficiencies in the submitted complaint and financial declaration. The applicant failed to provide a supporting document for their income proof and did not clearly specify whether the requested lawyer would represent them for the entire proceedings or only partially. Consequently, the court deemed the application incomplete and refused the request without a hearing.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 72 Abs. 1 ZPO iVm. § 35 Abs. 1 VerfGG 1953: An application for procedural assistance is rejected if the applicant fails to meet formal requirements, such as providing complete financial evidence or clearly defining the scope of legal representation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.
Begründung:
Mag. F G brachte am 26. September 1991 eine auf Art144 B-VG gestützte, nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein, die sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 10. September 1991, Z UVS-02/32/26/91-1, und gegen die - behauptete - Verweigerung der Akteneinsicht durch den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien am 19. September 1991 richtete. In der Beschwerde wird auch der Antrag gestellt, "die Verfahrenshilfe zu bewilligen (kostenlose Beigabe eines Rechtsanwaltes)".
Mit Verfügung vom 1. Oktober 1991 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer auf, binnen zweier Wochen ein Vermögensbekenntnis vorzulegen und bekanntzugeben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beigegeben werden solle. Er wurde darauf hingewiesen, daß sein Antrag zurückzuweisen sei, wenn er dieser Aufforderung nicht fristgerecht entspreche.
Am 10. Oktober 1991 ergänzte der Beschwerdeführer seinen Antrag, indem er das Vermögensbekenntnis beibrachte. Darin führte er zum Umfang der Verfahrenshilfe aus, er beantrage die "Beigebung eines kostenlosen Rechtsanwaltes für das gesamte Verfahren, der Rechtsanwalt wird von mir verwendet, soweit er benötigt wird, ..."
Zu seinem Einkommen gab er an, er beziehe als Fürsorgeempfänger einen Betrag, der von der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg ausgezahlt werde. Weiters heißt es: "Als Einkommensnachweis ist beigeschlossen ...: 90/19/0288-16" (die Zahl ist nicht eindeutig lesbar). Dem Vermögensbekenntnis war jedoch kein Schriftstück mit der entsprechenden Zahl (etwa ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg) beigelegt.
Damit kam der Beschwerdeführer dem Auftrag des Verfassungsgerichtshofes nicht vollständig nach:
Der Antrag auf Beigebung des Rechtsanwaltes für das gesamte Verfahren wird durch die darauf folgende Bemerkung, der Rechtsanwalt werde "verwendet, soweit er benötigt" werde, teilweise zurückgenommen. Es ist nicht mehr erkennbar, ob zB Schriftstücke im Zuge des Beschwerdeverfahrens dem Rechtsanwalt oder dem Beschwerdeführer zugestellt werden sollen. Weiters blieb das Vermögensbekenntnis unvollständig, weil das - nach seinem Text einen integrierenden Bestandteil bildende - Schriftstück, das als Einkommensnachweis dienen sollte und auf das der Antragsteller ausdrücklich hinweist, nicht beigeschlossen wurde.
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher wegen nicht behobenen Mangels der formellen Erfordernisse zurückzuweisen.
Dieser Beschluß konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung gefaßt werden.
Über die Beschwerde wird entschieden werden, sobald das Mängelbehebungsverfahren (§17 Abs2, §18 VerfGG 1953) durchgeführt worden und die Beschwerde spruchreif ist.