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B905/91 ECLI:AT:VFGH:1991:B905.1991 KI-generiert

VfGH dismisses procedural aid request where administrative approval was granted, rendering the appeal clearly hopeless.

Geschäftsnummer B905/91
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to appeal an administrative decision. The applicants sought aid to challenge a rejection of their appeal against a land authority's approval of an agricultural contract. The court ruled that since the approval was granted, the applicants' rights were not violated, making the intended legal action clearly hopeless.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG: Procedural aid is denied when the intended legal action is clearly hopeless because the underlying right has already been granted by the authority.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid hopeless legal action administrative approval Constitutional Court appeal inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§63 Abs1 ZPO
Da die beabsichtigte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos erscheint, war der Antrag mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.
§72 Abs1 ZPO
Dieser Beschluß wurde gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 26. März 1991, Z IIIb1-4382 G/11, wurde einem von den Einschreitern abgeschlossenen Kaufvertrag die agrarbehördliche Genehmigung erteilt. Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 20. Juni 1991, Z LAS-284/4-90, mit welchem ihre gegen den erstgenannten Bescheid gerichtete Berufung als unzulässig zurückgewiesen wurde.

Im vorliegenden Fall konnten die Antragsteller als Partner eines genehmigungsbedürftigen Vertrages nur durch die Versagung der behördlichen Genehmigung in ihren Rechten verletzt werden. Da im vorliegenden Fall dem in Rede stehenden Rechtserwerb die Genehmigung erteilt wurde, ist die Berufung der Antragsteller zu Recht zurückgewiesen worden.

Da die beabsichtigte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos erscheint, war der Antrag mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.

Dieser Beschluß wurde gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.