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B1135/90 ECLI:AT:VFGH:1991:B1135.1990 KI-generiert

Enforceability of constitutional cost orders: Federal President's exclusive execution competence under Art. 146 B-VG

Geschäftsnummer B1135/90
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the application for confirmation of enforceability as inadmissible due to lack of jurisdiction, effectively leaving the prior cost-levying decision of 15,000 Schilling against the complainant in force. The dispute concerned a request by the representative of a municipal community to confirm the enforceability of a previous Constitutional Court decision that had dismissed a complaint under Article 144 of the Federal Constitutional Law (B-VG) and imposed procedural costs on the unsuccessful complainant. The Court held that under Article 146 of the B-VG, the execution of constitutional rulings—excluding claims under Article 137—is the responsibility of the Federal President, not the ordinary courts; consequently, the ordinary courts' mechanism for confirming enforceability does not apply to Article 144 decisions, making the Constitutional Court itself the only competent authority for execution-related matters, which rendered the specific request for confirmation of enforceability by ordinary courts moot and inadmissible at the constitutional level.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 146 B-VG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to confirm the enforceability of its own cost orders under Art. 144 B-VG, as enforcement is exclusively the responsibility of the Federal President.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction enforceability confirmation procedural costs Federal President enforcement municipal liability

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
Art. 146 Abs. 1 B-VG
Art. 146 Abs. 2 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VerfGG 1953
Art144 B-VG
August 1990 gemäß Art144 B-VG zurück und sprach aus, der Beschwerdeführer sei schuldig, der Marktgemeinde Rechnitz zu Handen ihres Vertreters die mit 15.000 S bestimmten Verfahrenskosten binnen vierzehn Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.
Art146 Abs1 B-VG
Gemäß Art146 Abs1 B-VG wird die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes über Ansprüche nach Art137 B-VG von den ordentlichen Gerichten durchgeführt.
Art137 B-VG
Gemäß Art146 Abs1 B-VG wird die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes über Ansprüche nach Art137 B-VG von den ordentlichen Gerichten durchgeführt.
Art146 Abs2 B-VG
Für die übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes legt jedoch Art146 Abs2 B-VG fest, daß ihre Exekution dem Bundespräsidenten obliegt, der auf Antrag des Verfassungsgerichtshofes tätig wird.
Art146 B-VG
Unter den Begriff der "Erkenntnisse" in Art146 B-VG fallen auch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, die formell als "Beschlüsse" gefaßt werden, sofern sie überhaupt einer Vollstreckung zugänglich sind (VfSlg.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 7433/1974
Unter den Begriff der "Erkenntnisse" in Art146 B-VG fallen auch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, die formell als "Beschlüsse" gefaßt werden, sofern sie überhaupt einer Vollstreckung zugänglich sind (VfSlg. 7433/1974, 8348/1978), so auch Kostenbeschlüsse in Entscheidungen nach Art144 B-VG.
VfSlg. 8348/1978

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit Beschluß vom 10. Juni 1991, B1135/90-17, wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde des J S gegen einen Beschluß des Gemeinderates der Marktgemeinde Rechnitz vom 23. August 1990 gemäß Art144 B-VG zurück und sprach aus, der Beschwerdeführer sei schuldig, der Marktgemeinde Rechnitz zu Handen ihres Vertreters die mit 15.000 S bestimmten Verfahrenskosten binnen vierzehn Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

Am 21. August 1991 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Ausfertigung dieses Beschlusses ein, der ein Schreiben des Rechtsfreundes der Marktgemeinde Rechnitz "mit der Bitte um Bestätigung der Vollstreckbarkeit und Rücksendung" beigeheftet war.

Gemäß Art146 Abs1 B-VG wird die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes über Ansprüche nach Art137 B-VG von den ordentlichen Gerichten durchgeführt. Für die übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes legt jedoch Art146 Abs2 B-VG fest, daß ihre Exekution dem Bundespräsidenten obliegt, der auf Antrag des Verfassungsgerichtshofes tätig wird. Unter den Begriff der "Erkenntnisse" in Art146 B-VG fallen auch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, die formell als "Beschlüsse" gefaßt werden, sofern sie überhaupt einer Vollstreckung zugänglich sind (VfSlg. 7433/1974, 8348/1978), so auch Kostenbeschlüsse in Entscheidungen nach Art144 B-VG.

Die Antragstellerin ersucht um die Bestätigung der Vollstreckbarkeit einer Entscheidung nach Art144 B-VG. Da nach dem Gesagten die Exekution solcher Entscheidungen nicht den ordentlichen Gerichten, sondern dem Bundespräsidenten obliegt, kommt eine Bestätigung der Vollstreckbarkeit hier nicht in Frage.

Der Antrag war daher schon wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.