Denial of land transfer consent for agricultural property to non-operator under Tiroler Grundverkehrsgesetz

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Übergabsvertrag vom 3. Dezember 1979 wurde dem Bruder des Beschwerdeführers der Hof "Vorderbuchau" ua. mit der Verpflichtung übereignet, seinen Geschwistern - zum Teil in Form genau bezeichneter Grundstücke - Entfertigungen zu leisten. In der Folge erwarben im Jahre 1983 zwei Schwestern des Beschwerdeführers je eine im Übergabsvertrag bestimmte Liegenschaft; diesen beiden Eigentumsübergängen wurde die Zustimmung durch die Grundverkehrsbehörde nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983, hier maßgeblich idF der Kundmachungen LGBl. für Tirol 44/1984 und 45/1988 (im folgenden: GVG 1983), erteilt.

Dem vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung des im Jahre 1989 zwischen seinem Bruder und ihm abgeschlossenen Schenkungsvertrages bezüglich des seinerzeit im Übergabsvertrag bezeichneten forstwirtschaftlich genutzten Grundstückes wurde mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Ellmau vom 19. Juni 1990 stattgegeben und die Zustimmung unter der Auflage erteilt, "daß das Grundstück als Wald erhalten bleibt".

2. Der dagegen erhobenen Berufung des Landesgrundverkehrsreferenten wurde Folge gegeben und dem Eigentumserwerb an diesem Grundstück durch den Beschwerdeführer gemäß §4 Abs1 und §6 Abs1 litc, zweiter und dritter Tatbestand, GVG 1983 die Zustimmung versagt.

Als Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, daß es sich bei der von der Schenkung erfaßten Liegenschaft um ein im Freiland gelegenes Waldgrundstück in der Größe von 1.225 m2 handle. Unbestritten sei dieses Grundstück im Sinne des §1 Abs1 Z1 leg.cit. ein forstwirtschaftliches, das bisher vom Schenkungsgeber im Rahmen seines Hofes "Vorderbuchau" forstwirtschaftlich genutzt worden sei; hinsichtlich dessen bedürfe deshalb der vereinbarte Eigentumserwerb zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung durch die Grundverkehrsbehörde.

Soweit die abweisliche Entscheidung auf den dritten Tatbestand des §6 Abs1 litc GVG 1983 gestützt wurde, meinte die belangte Behörde, es erübrige sich eine ansonsten nötige Prognoseentscheidung. Der Beschwerdeführer als Schenkungsnehmer behaupte nämlich nicht einmal selbst, dieses Grundstück im Rahmen eines eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaften zu wollen. In Ansehung der im Zuge des Berufungsverfahrens gepflogenen Erhebungen, wonach der Beschwerdeführer weder Eigentümer noch Bewirtschafter eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes sei, könnte von diesem eine Selbstbewirtschaftung auf Betriebsbasis auch gar nicht ernstlich behauptet werden. Daran könne auch die im erstinstanzlichen Bescheid enthaltene Auflage, daß das Grundstück als Wald erhalten bleiben solle, und auch "die grundverkehrsbehördliche Zustimmung" zu dem im Jahre 1979 abgeschlossenen Übergabsvertrag nichts ändern, denn Auflagen könnten lediglich der Sicherung öffentlicher Interessen bei einem an und für sich genehmigungsfähigen Rechtserwerb dienen und die seinerzeitige Entscheidung der Grundverkehrsbehörde habe sich keineswegs auf den nun anstehenden Liegenschaftserwerb bezogen.

Die beabsichtigte Nutzung der betreffenden Waldfläche für Erholungszwecke bzw. zur Vergrößerung des Hausumstandes (dem Beschwerdeführer gehört bereits das angrenzende Baugrundstück samt Appartementhaus) könne keineswegs als zureichender Rechtfertigungsgrund im Sinne des §6 Abs1 litc, zweiter Fall, GVG 1983 angesehen werden.

Dem Vorwurf der Benachteiligung des Beschwerdeführers gegenüber seinen zwei Schwestern, die vor ihm ihre zwei Liegenschaften übertragen bekommen hätten, hielt die belangte Behörde entgegen, daß jene Grundstücke - im Gegensatz zu dem für ihn bestimmten - im ausgewiesenen Bauland gelegen und daher dem Einfluß der Grundverkehrsbehörde entzogen seien, wie auch bei einer allfälligen künftigen Umwidmung des gegenständlichen Waldgrundstückes in Bauland einem Erwerb durch den Beschwerdeführer keine grundverkehrsbehördlichen Bedenken mehr entgegenstünden bzw. dieses Grundstück nicht mehr den Bestimmungen des GVG 1983 unterläge.

Soweit sich der Beschwerdeführer auf den grundverkehrsbehördlich genehmigten Übergabsvertrag vom 3. Dezember 1979 berief, hielt ihm die belangte Behörde entgegen, daß eine diesbezügliche grundverkehrsbehördliche Entscheidung keineswegs auch den Erwerb des streitgegenständlichen Grundstückes durch den Beschwerdeführer umfasse.

3. Dagegen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Beschwerdeführer behauptet, durch den angefochtenen Bescheid in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Unverletzlichkeit des Eigentums, auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden zu sein. Er stellt den Antrag, den angefochtenen Bescheid kostenpflichtig aufzuheben und führt dazu ua. aus, daß alle drei Grundstücke, die laut dem Übergabsvertrag aus dem Jahre 1979 vom Übernehmer an drei seiner weichenden Geschwister abgetreten werden sollten, im Grundbuch mit der Kulturbezeichnung "Wald" ausgewiesen seien. Der Übergabsvertrag von 1979 sei "von der Bezirkshauptmannschaft Kufstein als Grundverkehrsbehörde Ellmau genehmigt und in der Folge grundbücherlich durchgeführt" worden. Den zwei Schwestern des Beschwerdeführers sei es sodann möglich gewesen, die ihnen überlassenen Grundstücke im Jahre 1983 mit Zustimmung der Grundverkehrsbehörde zu erwerben. Dem Schenkungsvertrag aus dem Jahre 1989 betreffend die dem Beschwerdeführer zugedachte Liegenschaft sei jedoch die grundverkehrsbehördliche Zustimmung versagt worden.

Den behaupteten Eingriff in das durch Art5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums erachtet die Beschwerde darin, daß der in der Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung liegende Eingriff ohne gesetzliche Deckung erfolgt sei; die zwar ausführliche Begründung des bekämpften Bescheides stelle sich als Scheinbegründung dar, und es sei denkunmöglich, das GVG 1983 so anzuwenden, wie es die belangte Behörde getan habe. Ausgehend vom Wortlaut des §4 Abs1 GVG 1983 wird vorgetragen, es sei der Nachweis erbracht worden, das streitverfangene Grundstück sei nur teilweise bewaldet, habe im Vergleich zum 85.000 m2 großen Hof des Übernehmers, seines Bruders, keinerlei ins Gewicht fallende Größe und die Erstbehörde habe die Auflage erteilt, daß das Grundstück als Wald erhalten bleiben müsse.

Die belangte Behörde habe nicht einmal den Versuch gemacht, im bekämpften Bescheid zu begründen, ob und warum dieser Rechtserwerb die Leistungsfähigkeit des Bauernstandes bzw. die Leistungsfähigkeit des bäuerlichen Betriebes des Veräußerers beeinträchtigen soll bzw. warum hier das öffentliche Interesse an der Schaffung oder Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitzes gestört sein soll.

Die belangte Behörde habe lediglich eine Abwägung der Tatbestände gemäß §5 und §6 GVG 1983 vorgenommen und dabei übersehen, daß der Tatbestand des §5 GVG 1983 auf den gegenständlichen Sachverhalt denkmöglich nicht angewendet werden könne, weil dem Rechtserwerb nicht zugestimmt werde.

Nur die Fälle des §6 GVG 1983 kämen bei einer Versagung einer Zustimmung zum Tragen und es sei zu überprüfen, ob einer der dort aufgezählten Fälle vorliege, unter denen dem Rechtserwerb insbesondere nicht zuzustimmen wäre.

Auch hier habe sich die belangte Behörde nicht einmal die Mühe gemacht, eine dem Gesetz entsprechende Begründung vorzunehmen. Daß der Tatbestand des §6 Abs2 GVG 1983 im vorliegenden Fall nicht anzuwenden sei, liege deshalb auf der Hand, weil das Grundstück nicht für Bauzwecke erworben werden solle, vielmehr habe der Beschwerdeführer im Verfahren sich mit einer Auflage, daß das Grundstück als Wald erhalten bleibt, ausdrücklich einverstanden erklärt.

Daß einer der übrigen Tatbestände des §6 GVG 1983 vorliegen würde, habe die belangte Behörde nicht behauptet, sie vermeinte lediglich, im Hinblick auf die Bestimmung des §6 Abs1 litc GVG 1983 einen Versagungstatbestand konstruieren zu können.

Der Gesetzesbegriff "zureichender Grund" sei in keiner Weise definiert, er sei unbestimmt, dh. es müsse in jeder Richtung überprüft werden, ob ein die Abschreibung rechtfertigender Grund vorhanden sei.

Im vorliegenden Fall habe die Bezirkshauptmannschaft Kufstein als Grundverkehrsbehörde Ellmau sowohl jenen Übergabsvertrag, in dem die durch das gegenständliche Rechtsgeschäft zu vollziehende Abschreibung bereits zur Bedingung gemacht wurde, rechtskräftig genehmigt, als auch die weiteren Abschreibungen zugunsten der beiden Schwestern des Beschwerdeführers bereits bewilligt.

Allein die Gleichbehandlung der drei im Übergabsvertrag 1979 bedachten Geschwister stelle einen zureichenden Grund im Sinne des §6 Abs1 litc GVG 1983 dar. Auch in der Tatsache, daß der Übergabsvertrag die Vorwegnahme der Erbfolge gewesen sei und daß es im Wege der Erbfolge ohne weiteres möglich gewesen wäre, die gegenständliche Liegenschaft dem Beschwerdeführer testamentarisch zukommen zu lassen, liege ein zureichender Grund.

Die Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz wird darin erblickt, daß auf der Basis des grundverkehrsbehördlich ursprünglich genehmigten Übergabsvertrages vom 3. Dezember 1979 drei völlig gleiche weitere Rechtsgeschäfte abzuwickeln gewesen wären. Der Gleichheitssatz werde auch dadurch verletzt, daß entweder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen werde oder die Behörde Willkür übe oder die Behörde denselben Gegenstand unterschiedlich behandle. Indem die Grundverkehrsbehörde diesem Übergabsvertrag zugestimmt habe, habe sie den Rechtsübergang vom Vater auf den Sohn unter den in diesem Vertrag genannten Bedingungen bewilligt; hätte sie Bedenken gegen die Regelungen die Entfertigung betreffend gehabt, so hätte sie diese "anmelden" müssen.

Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben könnten sich sämtliche Beteiligte darauf verlassen, daß auch die folgenden Rechtsgeschäfte die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde finden würden. Um das willkürliche Verhalten der belangten Behörde im gegenständlichen Fall besser beurteilen zu können, müsse man sich vor Augen halten, daß nun sämtliche aus dem Übergabsvertrag vom 3. Dezember 1979 Verpflichteten und Berechtigten ihre Pflichten erfüllt und Rechte erhalten hätten, lediglich der Beschwerdeführer würde nun vom Vater im wesentlichen unbedacht bleiben. Die belangte Behörde beurteile nun einen Sachverhalt, den die Grundverkehrsbehörde Ellmau anläßlich der Genehmigung des Übergabsvertrages vom 3. Dezember 1979 und anläßlich der Genehmigung der Übereignungsverträge an die beiden Schwestern des Beschwerdeführers im Sinne einer Genehmigung beurteilt habe, bei gleichen Voraussetzungen entgegengesetzt.

Hinsichtlich der behaupteten Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gesteht der Beschwerdeführer zu, daß er selbst um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung des gegenständlichen Rechtserwerbes angesucht habe.

Dennoch werfe er die Frage auf, ob in Anbetracht der rechtskräftigen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Übergabsvertrag vom 3. Dezember 1979 die belangte Behörde überhaupt noch zuständig und damit "gesetzlicher Richter" für den gegenständlichen Rechtserwerb sei.

Insoweit sich der Beschwerdeführer an die Grundverkehrsbehörde erster Instanz, die seinerzeit die Genehmigung erteilt hatte, um einen entsprechenden Genehmigungsvermerk für den vorgelegten Schenkungsvertrag gewendet habe, habe er um Vollzug der bereits rechtskräftig anläßlich der Genehmigung des Übergabsvertrages erteilten Bewilligung ersucht. Bei der Bestätigung der Grundverkehrsbehörde erster Instanz handle es sich sohin um einen reinen aus grundbuchsrechtlichen Gründen notwendigen Formalakt.

Insoweit der angefochtene Bescheid nun eine rechtskräftig bereits ergangene Entscheidung der Grundverkehrsbehörde erster Instanz korrigiere, werde eine Entscheidung getroffen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen dann, wenn man davon ausgehe, daß anläßlich der Genehmigung des Übergabsvertrages vom 3. Dezember 1979 auch über den gegenständlichen Rechtserwerb abgesprochen wurde, gesetzlich nicht mehr zulässig sei.

4. Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte.

Sie verteidigt den angefochtenen Bescheid und tritt dem Beschwerdevorbringen im einzelnen entgegen.

5. Im Hinblick darauf, daß die Beschwerde die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ganz überwiegend darauf gründete, der "Übergabsvertrag" vom Dezember 1979 sei seitens der Grundverkehrsbehörde "genehmigt" worden, trug der Verfassungsgerichtshof der belangten Behörde die Übersendung des darauf Bezug habenden Aktes auf.

Die belangte Behörde teilte darauf mit, bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein, Grundverkehrsbehörde Ellmau, existiere kein solcher Akt; eine Rücksprache beim Grundbuchsgericht habe ergeben, daß im Grundbuchsakt keine solche grundverkehrsbehördliche Entscheidung einliege.

Diese Mitteilung wurde auch dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Kenntnis gebracht.

6. Auf die Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes gemäß §83 Abs2 iVm. §20 VerfGG, zu der unter I.5. bezogenen Frage Stellung zu nehmen, gegebenenfalls den diesbezüglichen Bescheid im Original oder in Ablichtung vorzulegen bzw. andere geeignete Beweismittel vorzulegen oder namhaft zu machen, teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit:

"1.) Gemäß §1 Abs1 Z. 1 des zum Zeitpunkt der Errichtung des Übergabsvertrages vom 3.12.1979 in Geltung stehenden Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1970 (GVG 1970) unterlag die übergebene Liegenschaft in EZ 13 Grundbuch Ellmau den Bestimmungen des Gesetzes.

2.) Wohl nimmt §3 Abs1 litc) GVG 1970 die Übertragung des Eigentums an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken zwischen Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie ... dann, wenn der Übergeber seinen gesamten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz ungeteilt auf eine Person überträgt, von der Zustimmungspflicht der Grundverkehrsbehörde aus, im gegenständlichen Fall wurde aber im Hinblick auf die Auflagen gemäß Punkt V. des Übergabsvertrages vom 3.12.1979 nicht der gesamte land- und forstwirtschaftliche Besitz übergeben, sondern wurden von der Übergabe die in Punkt V. Abs1.) Abs2.) und Abs5.) genannten Grundstücke ausdrücklich ausgenommen.

3.) Der vorliegende Übergabsvertrag bedurfte sohin zu seiner Rechtsgültigkeit der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde.

4.) Meine Erhebungen bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein als Grundverkehrsbehörde Ellmau und beim Grundbuchsgericht Bezirksgericht Kufstein haben ergeben, daß dort eine grundverkehrsbehördliche Entscheidung nicht (mehr) aufliegt, im Hinblick auf die eindeutigen Bestimmungen des GVG 1970 konnte allerdings eine Verbücherung ohne Zustimmung der Grundverkehrsbehörde nicht stattfinden.

5.) Sollte, was ich für eher unwahrscheinlich halte, eine Genehmigung der Grundverkehrsbehörde nicht eingeholt worden sein, so würde der vorliegende Übergabsvertrag hinsichtlich seiner Rechtsgültigkeit noch in Schwebe sein und würde allerdings zunächst für diesen die grundverkehrsbehördliche Bewilligung einzuholen sein. Würde eine Zustimmung der Grundverkehrsbehörde nicht erteilt, so wäre der Rechtserwerb J B sen./J B jun. nichtig, der Beschwerdeführer könnte sich dann auf den Übergabsvertrag auch nicht berufen.

Da aber im Hinblick auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes die Frage des Vorliegens einer grundverkehrsbehördlichen Entscheidung für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof präjudiziell ist, wird der

A N T R A G

gestellt, von der Bezirkshauptmannschaft Kufstein als Grundverkehrsbehörde Ellmau eine Auskunft darüber einzuholen, ob für den Übergabsvertrag vom 3.12.1979 eine grundverkehrsbehördliche Zustimmung vorliegt, für den Fall, daß eine solche nicht vorliegen sollte, eine Entscheidung gemäß §16 Abs2 GVG 1970 einzuholen und über die eingebrachte Beschwerde zu entscheiden, wenn die nach dem Gesetz unbedingt erforderliche Entscheidung der Grundverkehrsbehörde über den Übergabsvertrag vom 3.12.1979 vorliegt."

II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:

A. Gegen den Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung ist eine Berufung nicht zulässig (§13 Abs9 GVG 1983). Der Instanzenzug ist erschöpft. Da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen gegeben sind, ist die Beschwerde zulässig.

B. Sie ist aber nicht begründet, vielmehr geht sie in allen wesentlichen Belangen an der Tatsachen- und Rechtslage vorbei.

1. Im Hinblick insbesondere auch auf das unter I.5. und 6. dargelegte Parteienvorbringen geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, daß dem auf Grund des zwischen dem Vater und dem Bruder des Beschwerdeführers abgeschlossenen Übergabsvertrages vom Dezember 1979 bewirkten Eigentumserwerb des Bruders des Beschwerdeführers am Hof "Vorderbuchau" eine grundverkehrsbehördliche Zustimmung nicht erteilt wurde. Dies leitet der Verfassungsgerichtshof aus dem von der belangten Behörde ermittelten und vom Beschwerdeführer bestätigten Umstand ab, daß weder bei der zuständigen Grundverkehrsbehörde noch beim zuständigen Bezirksgericht irgendein diesbezüglicher Aktenvorgang aufliegt. Auch der Beschwerdeführer selbst konnte trotz Aufforderung nichts Zweckdienliches vorlegen bzw. beitragen, was auf eine solche grundverkehrsbehördliche Zustimmung auch nur schließen ließe.

Entgegen der unter I.6. wiedergegebenen Stellungnahme des Beschwerdeführers bezieht sich der mehrfach bezogene Übergabsvertrag vom Dezember 1979 auf den gesamten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz des Vaters des Beschwerdeführers; insbesondere sind von diesem auch die für die Geschwister des Übernehmers vorgesehenen Grundstücke erfaßt. Die entgegenstehende Behauptung in der Stellungnahme des Beschwerdeführers ist unverständlich.

Demgemäß bedurfte der durch diesen Übergabsvertrag bewirkte Eigentumserwerb gemäß §3 Abs2 litc GVG 1970 keiner Zustimmung der Grundverkehrsbehörde.

Angesichts des Fehlens sowohl des grundverkehrsbehördlichen Zustimmungserfordernisses zum Eigentumserwerb durch den Übergabsvertrag 1979 als auch irgendeines diesbezüglichen aktenmäßigen Niederschlages oder auch nur Indizes für das Vorliegen einer solchen grundverkehrsbehördlichen Zustimmung, kann der seitens der Beschwerde vorgetragenen Vermutung hiefür nicht gefolgt werden.

Im übrigen wertet der Gerichtshof die "Anträge" in dieser Stellungnahme als bloße Anregungen, deren förmliche Erledigung entbehrlich ist. Denn die beantragte Erhebung ist durch die belangte Behörde schon gepflogen (und deren Richtigkeit vom Beschwerdevertreter auf Grund eigener Erhebung vollinhaltlich bestätigt) worden, sodaß ein solcher - auf eine Wiederholung hinauslaufender - Antrag abzuweisen wäre. Ferner wäre es (unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist des §16 Abs5 GVG 1983) Sache des Beschwerdeführers (gewesen), bei Vorliegen der dort umschriebenen Voraussetzungen ein Verfahren gemäß §16 Abs2 GVG 1983 bei der dafür zuständigen Grundverkehrsbehörde zu initiieren.

2. Angesichts dessen war es von vorneherein entbehrlich, näher auf die behauptete Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter einzugehen. Denn diesbezüglich stützt sich die Beschwerde ausschließlich auf eine - wie dargetan, nicht erteilte - Zustimmung der Grundverkehrsbehörde zum Übergabsvertrag aus dem Jahre 1979. Damit ist insbesondere auch dem Beschwerdevorbringen zur Beachtlichkeit von Treu und Glauben von vorneherein der Boden entzogen. Das Beschwerdeverfahren hat auch nicht ergeben, daß der Beschwerdeführer ansonsten in den bezogenen Rechten verletzt worden wäre.

3.1. Indessen ist auf die Frage, ob der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt wurde, näher einzugehen. Dies allerdings auch nur insoweit, als sich das diesbezügliche Beschwerdevorbringen nicht auf die - nicht erteilte - grundverkehrsbehördliche Zustimmung zum Eigentumserwerb auf Grundlage des Übergabsvertrages von 1979 stützt.

3.2. §6 Abs1 litc GVG 1983 lautet:

"§6. (1) Einem Rechtserwerb im Sinne des §3 Abs1 ist insbesondere nicht zuzustimmen, wenn zu besorgen ist, daß

a) ...

b) ...

c) Grundstücke zur Bildung oder Vergrößerung von Eigenjagdgebieten erworben oder der ihrer Bodenbeschaffenheit entsprechenden land- oder forstwirtschaftlichen Bestimmung oder einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb ohne zureichenden Grund entzogen bzw. jemandem zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung überlassen werden, der sie nicht selbst im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaften wird;

..."

3.3. Der angefochtene Bescheid stützt sich materiellrechtlich auf §6 Abs1 litc GVG 1983. Daß Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesstelle nicht bestehen, hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen (vgl. zB VfSlg. 6991/1973, 7546/1975, 8768/1980, 10.634/1985). Auch gegen die sonstigen, im Beschwerdefall zu berücksichtigenden Bestimmungen (so §5 GVG 1983) wurden verfassungsrechtliche Bedenken nicht erhoben und sind solche auch aus Anlaß des vorliegenden Beschwerdefalles im Verfassungsgerichtshof nicht entstanden.

Bei der Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsgrundlagen träfe die behauptete Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums schließlich nur zu, wenn die Behörde das Gesetz denkunmöglich angewendet hätte.

Dies liegt offenkundig nicht vor.

3.4. Die belangte Behörde hat ein entsprechendes Ermittlungsverfahren durchgeführt und das Gesetz in verfassungsrechtlich einwandfreier Form zur Anwendung gebracht. Sie konnte auf Grund dieses Ermittlungsverfahrens ihre abweisliche Entscheidung zu Recht auf den zweiten und dritten Tatbestand des §6 Abs1 litc GVG 1983 stützen. Insbesondere hat sie aus dem Umstand, daß der Beschwerdeführer keinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb besitzt und auch nicht einmal behauptet hat, einen solchen Betrieb anzuschaffen und zu bewirtschaften, in schlüssiger Weise abgeleitet, daß sie zur Abweisung des gestellten Antrages auf Erteilung der beantragten grundverkehrsbehördlichen Zustimmung verpflichtet sei.

Die Beschwerde geht auch in diesem Punkt an der maßgeblichen Rechtslage vorbei und moniert zu Unrecht eine nähere Auseinandersetzung mit §4 Abs1 GVG 1983. Die Vorschrift des §6 Abs1 GVG 1983 führt nämlich einzelne Tatbestände an, bei deren Vorliegen einem Rechtserwerb im Sinne des §3 Abs1 leg.cit. insbesondere nicht zuzustimmen ist, und konkretisiert derart den nur allgemein formulierten Inhalt des §4 Abs1 GVG 1983. Als spezieller Versagungstatbestand ist im §6 Abs1 litc GVG 1983 genannt, daß einem Grunderwerb insbesondere dann nicht zuzustimmen ist, wenn zu besorgen ist, daß Grundstücke jemandem zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung überlassen werden, der sie nicht selbst im Rahmen eines land- bzw. forstwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaften wird.

Damit erweist sich auch das diesbezügliche Beschwerdevorbringen als unbegründet.

4. Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte liegt somit insgesamt nicht vor.

Das Verfahren hat aber auch nicht ergeben, daß der Beschwerdeführer in sonstigen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt wurde. Angesichts der Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsgrundlagen ist es auch ausgeschlossen, daß er in seinen Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt wurde.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z1 und 2 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.