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B665/90 ECLI:AT:VFGH:1991:B665.1990 KI-generiert

Constitutional unconstitutionality of a social security late-payment interest decree and the resulting annulment of the administrative assessment

Geschäftsnummer B665/90
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled the challenged administrative decision, ruling that the plaintiff prevailed, and ordered the defendant authority to pay the plaintiff 15,000 S in costs. The dispute concerned an assessment of 10.5% late payment interest on a social security contribution back-payment for the period April 1984 to May 1989, with the plaintiff challenging the legality of the interest rate applied. The court found that the decree fixing the late payment interest rate under Section 59(1) of the General Social Insurance Act (ASVG) was unconstitutional for the period of 1986 to 1989, and consequently the administrative decision, which relied on this illegal decree, violated the plaintiff's rights.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG: If an administrative act is based on a regulation found unconstitutional by the Constitutional Court, the act is void and must be annulled.

Schlagwörter

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unconstitutional regulation administrative annulment interest rate cap social security claim severability doctrine

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
Art. 139 Abs. 1 B-VG
§ 88 VerfGG
Basis for the award of costs to the complainant in the dispositive order.
Art144 Abs1 B-VG
Die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde rügt die Verletzung von Rechten durch Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung.
§59 Abs1 ASVG
Aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof die Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung über die Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen gemäß §59 Abs1 ASVG, BGBl.
§88 VerfGG
Basis for the award of costs to the complainant in the dispositive order.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§88 VerfGG

Basis for the award of costs to the complainant in the dispositive order.

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Volltext

Der beschwerdeführende Verein ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) ist schuldig, dem beschwerdeführenden Verein zuhanden seines Vertreters die mit 15.000 S bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. Die Beschwerde wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg, mit dem ein Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse bestätigt wird, der dem beschwerdeführenden Verein wegen einer Beitragsnachzahlung von 648.642,40 S für den Zeitraum vom 19. April 1984 bis 12. Mai 1989 die Zahlung von Verzugszinsen in der Höhe von 10,5 v.H. des nachzuzahlenden Betrages vorschreibt.

Die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde rügt die Verletzung von Rechten durch Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung.

II. Aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof die Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung über die Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen gemäß §59 Abs1 ASVG, BGBl. 612/1982, von Amts wegen geprüft. Mit Erkenntnis vom 12. Dezember 1991, V246/91, hat er festgestellt, daß die in Prüfung gezogene Verordnung vom Beginn des Jahres 1986 bis Ende des Jahres 1989 gesetzwidrig war.

Da der angefochtene Bescheid somit zu einem - nicht trennbaren - Teil in Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung ergangen ist, verletzt er den beschwerdeführenden Verein offenkundig in seinen Rechten. Er ist folglich aufzuheben.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Betrag sind 2.500 S an Umsatzsteuer enthalten.