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B280/91 ECLI:AT:VFGH:1991:B280.1991 KI-generiert

Constitutional court invalidates bridge aid denial due to unconstitutional law application and orders remedy.

Geschäftsnummer B280/91
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court upheld the complainant's appeal against a rejected bridge aid application, ordering the administrative decision revoked. The court found the decision violated the right to equality because it relied on a specific provision previously declared unconstitutional in a related case. Consequently, the court ruled that the administrative act must be set aside as it was based on invalid legal grounds.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 140 Abs. 7 B-VG: In proceedings where a constitutional court has declared a provision unconstitutional, that provision cannot be applied to cases pending at the time of the non-public hearing if they were already pending when the hearing began.

Schlagwörter

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unconstitutional law application right to equality bridge aid legislation pending cases doctrine administrative decision revocation constitutional review precedent procedural equality

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
Art. 140 Abs. 7 B-VG
§ 56 Abs. 3 AlVG 1977
§ 19 Abs. 4 Z. 3 VerfGG
§ 88 VerfGG
Art144 B-VG
Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz.
§56 Abs3 AlVG
Juni 1991, G295/90 u.a., §56 Abs3 AlVG 1977, BGBl.
Art140 Abs7 B-VG
Im Anlaßfall eines Gesetzesprüfungsverfahrens ist die aufgehobene Bestimmung nach Art140 Abs7 B-VG nicht mehr anzuwenden.

Zitierte Rechtsprechung

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G295/90
Constitutional court declares unemployment benefit office sub-committee rule unconstitutional for vague authority delegation.
VfSlg. 10.616/1985

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Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Vertreters die mit 15.000 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. Die Beschwerde wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien, mit dem ein Antrag auf Zuerkennung von Überbrückungshilfe an ehemalige Bundesbedienstete gemäß §1 Abs1 des Überbrückungshilfegesetzes (ÜHG), BGBl. 174/1973 idF BGBl. 22/1964, abgewiesen wird. Die Entscheidung der belangten Behörde wurde vom gemäß §56 Abs3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) 1977 bestellten Ausschuß getroffen.

Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 1991, G295/90 u.a., §56 Abs3 AlVG 1977, BGBl. 609 idF BGBl. 61/1983 als verfassungswidrig aufgehoben.

Im Anlaßfall eines Gesetzesprüfungsverfahrens ist die aufgehobene Bestimmung nach Art140 Abs7 B-VG nicht mehr anzuwenden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind dem Anlaßfall im engeren Sinn (anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist) all jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung bei Beginn der nichtöffentlichen Beratung in dem eine präjudizielle Gesetzesstelle betreffenden Gesetzesprüfungsverfahren, bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985).

Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren fand am 28. Juni 1991 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 19. März 1991 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.

Da der Bescheid in Anwendung verfassungswidriger Vorschriften ergangen ist, ist nicht auszuschließen, daß der Beschwerdeführer dadurch in seinen Rechten verletzt worden ist; der Bescheid ist daher aufzuheben.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Betrag sind 2.500 S an Umsatzsteuer enthalten.