Prisoner complaint challenging prison transfer and conditional release decisions as outside Constitutional Court jurisdiction due to unexhausted prison administration remedies and lack of judicial review competence
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the petition as manifestly inadquate due to lack of jurisdiction, thereby upholding the underlying judicial and administrative measures. The petitioner, a prisoner, challenged his transfer from a district court prison to another facility and the district court’s handling of his application for conditional release under § 46 of the Criminal Code, alleging violations of statutory time limits for decisions and arbitrary conduct by prison officials. The Court held that the dispute fell outside its jurisdiction because challenges to the conduct of prison officials are subject to a mandatory statutory hierarchy of remedies under §§ 120 and 121 of the Prison Administration Act, which had not been exhausted, and because the Constitutional Court lacks competence to review judicial decisions on conditional release or to intervene in the administrative delays of authorities.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 120 StVG; § 121 StVG; The Constitutional Court is not competent to review decisions or orders of prison authorities or to intervene against administrative inaction; such complaints must first be exhausted through the statutory appeal procedures provided by the Prison Act.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive for deciding the case without further procedure or prior hearing in a non-public session.
Volltext
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit Schreiben vom 7. Jänner 1992 erhob der Einschreiter "Klage gegen das KG. Leoben wegen Nichteinhaltens der bestehenden Gesetze im Sinne des Strafgesetzbuches nach Paragraph 46 AbsI,3, und nach den allgemeinen Bestimmungen, dass Entscheidungen/Urteile udgl. Zeitgerecht getroffen werden sollten, sodaß dem Betroffenen eine Beschwerdefrist zuerkannt wird, gegen den Beschlüssen Einspruch zu erheben".
In der Begründung seiner Eingabe führt der Einschreiter aus, daß er aber "zugleich auch darauf hinweisen (müsse), dass mir von diesem Kreisgerichte schon in einem anderen Fall willkürliche Beschlüsse zugegangen sind, die paradoxerweise auch vom Oberlandesgericht Graz als übergeordnete Instanz syncron übernommen" worden seien, wodurch er sich gezwungen gesehen habe, die Menschenrechtskommission anzurufen. Es sei dabei anzumerken, daß er am 14. November 1991 über das Bundesministerium für Justiz einen abermaligen Antrag auf Verfahrensprüfung gestellt habe, indem er einen Fachbefund des LKH Leoben beigefügt habe, woraus "die wiederholten Pflichtverletzungen durch den Anstaltsarzt und das Vollzugsgericht Leoben ersichtlich" seien. Vom "BM.f.Justiz" habe er bis heute keine Empfangsbestätigung für die Bitte, das von ihm seiner Eingabe an den Bundesminister für Justiz beigelegte Schreiben an die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof postalisch weiterzuleiten.
Die "Klageerhebung" begründete der Einschreiter damit, daß gemäß §46 Abs1 und 3 StGB die zeitlichen Voraussetzungen für seine Entlassung aus dem Strafvollzug mit dem 11. November 1991 "durch die Urteile des LG.f. Strafsachen Wien vom 18.3. und 29.4.1991 (7 und 8monatiger Freiheitsentzug)" erfüllt gewesen seien; er sei jedoch am 18. Oktober 1991 vom Gefangenenhaus des Kreisgerichtes Leoben willkürlich für die letzten 5 1/2 Monate der Strafe in die Strafvollzugsanstalt Stein überstellt worden; dort sei ihm sodann von der "hg.Anstaltsleitung" mitgeteilt worden, daß die Eingabe bezüglich §46 StGB vom Gefangenenhaus Leoben erfolgt sei und "daher von Rechtswegen ... hier nicht mehr eingegeben werden müsste". Er habe im Hinblick auf vorangegangene Vorfälle beim Kreisgericht Leoben trotzdem am 15. November 1991 eine Eingabe an das Kreisgericht Krems gerichtet, jedoch bis dato von beiden Vollzugsbehörden keine Benachrichtigung erhalten.
2. Soweit sich der Einschreiter mit seiner nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigten Eingabe gegen Maßnahmen und Anordnungen von Bediensteten des Gefangenenhauses des Kreisgerichtes Leoben oder der Strafvollzugsanstalt Stein wendet, ist darauf hinzuweisen, daß Strafgefangene gemäß §120 Strafvollzugsgesetz (StVG) sich gegen jede ihre Rechte betreffende Entscheidung oder Anordnung und über jedes ihre Rechte betreffende Verhalten von Strafvollzugsbediensteten beschweren können. Dies gilt auch für die Säumnis sowie für die Verweigerung einer begehrten Erledigung. Gegen jedes, Rechte eines Strafgefangenen betreffende Verhalten und gegen jede Entscheidung und Anordnung eines Leiters eines gerichtlichen Gefangenenhauses steht Strafgefangenen weiters die Beschwerde an die Vollzugsoberbehörde offen (§121 StVG). Diese Bestimmungen räumen daher einen Instanzenzug ein, was bewirkt, daß erst nach Ausschöpfung desselben die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zulässig ist (vgl. VfGH 28.6.1988, B953/88).
Soweit sich das Vorbringen des Einschreiters auf die bedingte Entlassung (§46 StGB) bezieht, ist festzuhalten, daß die Entscheidung über die bedingte Entlassung dem Vollzugsgericht obliegt. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, gegen gerichtliche Entscheidungen tätig zu werden. Ebensowenig steht dem Verfassungsgerichtshof eine Zuständigkeit zu, gegen die Säumnis von Behörden einzuschreiten.
Die Eingabe war daher - insgesamt - wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.