Prison transfer refusal: lack of suitable appealable act and absence of statutory right to specific institution
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the application for legal aid and rejected the constitutional complaint, ruling that the respondent state authority prevailed as the challenged act did not constitute a suitable object of review. The case involved an inmate in pre-trial detention who contested a ministerial decree refusing his request to transfer to a different prison facility, alleging violations of constitutionally guaranteed rights regarding visitation by his family and access to adequate employment. The court held that the formal communication from the Federal Minister of Justice was a mere notification rather than an appealable administrative decision, because Austrian prison law does not grant inmates a right to detention in a specific institution. Consequently, the complaint was rejected for lack of a proper subject matter and the Constitutional Court’s manifest lack of jurisdiction under §19(3) of the Federal Constitutional Court Act 1953, rendering the claim without prospect of success.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 134 Abs 6 StVG; A ministerial communication refusing a prison transfer request based on existing circumstances constitutes only an informational notice and not a reviewable administrative act, thereby precluding constitutional complaint.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit seiner nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde wendet sich der Einschreiter - er befindet sich in Strafhaft in der Strafvollzugsanstalt Garsten - "gegen den Erlaß 410.910/38-V6/91" des Bundesministers für Justiz vom 17. Mai 1991 und behauptet die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Er bringt vor, er sei am 7. Feber 1991 aus der Strafvollzugsanstalt Hirtenberg in die Strafvollzugsanstalt Garsten überstellt worden. Dort könnten ihn seine Lebensgefährtin und sein sieben Monate alter Sohn nicht besuchen; er könne in dieser Anstalt auch keiner adäquaten Arbeit nachgehen. Mit dem angefochtenen Erlaß habe der Bundesminister für Justiz ein Gesuch um Strafortsänderung vom 7. März 1991 abgelehnt.
Aus den Verwaltungsakten, die der Verfassungsgerichtshof beigeschafft hat, ergibt sich, daß der Bundesminister für Justiz den Leiter der Strafvollzugsanstalt Garsten am 17. Mai 1991 ersuchte, dem Einschreiter zu seiner Eingabe vom 7. März 1991 mitzuteilen, er habe keinen Anlaß gefunden, gemäß §134 Abs6 StVG die Fortsetzung des Strafvollzuges in einer anderen Anstalt anzuordnen. Neben Belags- und Sicherheitsgründen sei maßgebend gewesen, daß gegenüber den der Klassifizierung zugrundeliegenden Umständen keine wesentliche Änderung eingetreten sei.
2.1. Aus den Bestimmungen des StVG ergibt sich kein Recht eines Strafgefangenen, in einer bestimmten Anstalt angehalten zu werden (vgl. VfSlg. 10567/1985, 11137/1986).
Vor diesem Hintergrund kann die formlose Erledigung des Bundesministers vom 17. Mai 1991 nur als bloße Mitteilung, nicht aber als vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbarer Bescheid gewertet werden. Es fehlt daher an einem tauglichen Beschwerdegegenstand.
2.2. Da die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung somit als offenbar aussichtslos erscheint, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953).
2.3. Die Beschwerde selbst war wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.
2.4. Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 bzw. §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.