Constitutional court dismisses claim for refund of fine due to plaintiff's delay in requesting restitution.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the plaintiff's claim for the return of a fine and costs paid under protest. The plaintiff argued that the legal basis for the fine was voided by a lower court decision, but the defendant contended that the plaintiff had not timely requested the restitution. The court ruled that legal delay in restitution only arises when a specific request for reversal of the payment is made, which the plaintiff failed to do until after the payment was already processed.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 137 B-VG; Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG; A claim for restitution of a fine paid under protest generates legal delay only upon a specific request to reverse the payment, absent which the defendant is not liable for costs incurred due to the plaintiff's inaction.
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KI-generiertVolltext
Die Klage wird abgewiesen.
Entscheidungsgründe:
1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. Februar 1991 über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 500,-- verhängt und ein Kostenbeitrag von insgesamt S 100,-- auferlegt worden seien. Gegen diesen Bescheid habe er am 26. März 1991 Beschwerde gemäß Art131 Abs1 Z1 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhoben. Mangels aufschiebender Wirkung der Beschwerde habe er die verhängte Geldstrafe von S 500,-- sowie einen Kostenbeitrag von
S 100,-- fristgerecht bezahlt. Die beklagte Partei sei zur Rückzahlung der bezahlten Beträge verpflichtet, weil der Rechtstitel, auf den sie sich bei der Vereinnahmung stützte, mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. September 1991 weggefallen sei. Der Kläger begehre daher den Zuspruch eines Betrages von S 600,-- samt 4 % Zinsen ab Klagsbehändigung zuzüglich Ersatz der Verfahrenskosten dieses Rechtsstreites.
2. Von der beklagten Partei wurde der in der Klage dargestellte Sachverhalt nicht bestritten, jedoch in der Klagebeantwortung darauf verwiesen, daß ein Refundierungsbegehren bis zum Einlangen der Verfügung des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Dezember 1991 zur Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift "weder bei der beklagten Partei noch bei der Behörde erster Instanz" eingebracht worden sei, sodaß ein Zahlungsverzug der beklagten Partei nicht gegeben sein könne, weil erst die nunmehr eingebrachte Klage als Refundierungsbegehren gewertet werden könne. Aufgrund der genannten Verfügung sei unverzüglich die Rücküberweisung der angesprochenen (einbezahlten) Beträge veranlaßt worden.
3. Aus den von der beklagten Partei vorgelegten Belegen (Zahlungs- und Verrechnungsauftrag) erweist sich, daß die Überweisung des Betrages von S 500,-- sowie der Verfahrenskosten der ersten und zweiten Instanz von je S 50,-- mit Datum 18. Dezember 1991 zuhanden des Rechtsvertreters des Klägers veranlaßt wurde. Mit Schriftsatz vom 3. Februar 1992 bestätigte der Kläger über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, daß ihm die Zahlung des eingeklagten Betrages am 19. Dezember 1991 tatsächlich zugekommen sei.
4. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige (vgl. VfSlg. 8666/1979, 8812/1980, 9556/1982, 10794/1986) - Klage erwogen:
4.1. Den eingeklagten Betrag hat der Kläger zugegebenermaßen erhalten. Der beklagten Partei kann aber auch nicht Zahlungsverzug vorgeworfen werden. Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat (vgl. zB VfSlg. 9498/1982, 10794/1986), tritt Verzug bei der Rückzahlung einer eingehobenen Geldstrafe, deren Titel durch ein nachfolgendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes weggefallen ist, erst dann ein, wenn das Rückgängigmachen der Vermögensverschiebung begehrt wurde. Nach den, diesbezüglich vom Kläger unbestritten gebliebenen Ausführungen in der Klagebeantwortung wurde die Rückzahlung des vom Kläger einbezahlten Strafbetrages samt Strafkostenbeiträgen nach der Aufhebung des Berufungsbescheides mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. September 1991 erstmals in der vorliegenden Klage begehrt. Diese ist am 27. November 1991 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt. Die Klage ist der beklagten Partei am 5. Dezember 1991 bekannt geworden. Die Zahlung des eingeklagten Betrages fand am 18. Dezember 1991 statt. Der beklagten Partei kann somit nicht angelastet werden, daß sie in Erfüllung ihrer Verpflichtung nicht unverzüglich gehandelt hätte, sodaß im vorliegenden Fall das Entstehen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendiger Kosten verneint werden muß.
4.2. Die Klage war daher zur Gänze abzuweisen.
4.3. Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.