Constitutional Court dismisses appeal for retrial due to lack of statutory grounds under ZPO and VerfGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request to reopen a previously dismissed complaint procedure. The applicant argued that a new unconstitutional law justified retrial, but the court found no statutory grounds under the Code of Civil Procedure. Consequently, the court ruled that reopening the case was inadmissible without meeting specific legal requirements.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 538 Abs 1 ZPO; § 530 Abs 1 ZPO; § 34, § 35 VerfGG 1953: A retrial application is inadmissible if it does not rely on statutory grounds for reopening, even if the legal situation has changed since the original decision.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit Berufungsbescheid der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft vom 23. November 1989 wurde die Verpflichtung der antragstellenden Gesellschaft zur Zahlung der Grundumlage 1989 in der von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg vorgeschriebenen Höhe gemäß §57 g HKG bestätigt. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde B62/90 lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. November 1991 ab.
2. Mit dem vorliegenden, am 30. Jänner 1992 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz begehrt die antragstellende Gesellschaft die Wiederaufnahme dieses Beschwerdeverfahrens "wegen Präjudizialität eines weiteren verfassungswidrigen Gesetzes", nämlich der ArtII Abs1 Satz 1 und ArtIII Abs2 der 8. Handelskammergesetznovelle, BGBl. 620/1991.
II. Der Wiederaufnahmeantrag ist nicht zulässig.
Für die Wiederaufnahme eines Verfahrens in den Fällen des Art144 B-VG gelten, da §34 VerfGG 1953 eine nähere Regelung nicht enthält, nach §35 VerfGG 1953 sinngemäß die Bestimmungen der ZPO (§§530 ff). Der Verfassungsgerichtshof hat daher bei der Entscheidung über den vorliegenden Antrag auch die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren sinngemäß anzuwenden, wonach eine (Wiederaufnahme)Klage insbesondere dann zurückzuweisen ist, wenn sie nicht auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe gestützt ist (VfSlg. 11313/1987).
Dies trifft für den vorliegenden Wiederaufnahmeantrag entsprechend zu. Der Umstand, daß sich die Rechtslage nach Beschlußfassung des Verfassungsgerichtshofes über die Ablehnung der zu B62/90 erhobenen Beschwerde geändert hat, läßt sich keinem der in §530 Abs1 ZPO umschriebenen Wiederaufnahmsgründe zuordnen; auch die antragstellende Gesellschaft zeigt einen solchen Zusammenhang nicht auf. Daß eine Wiederaufnahme des Verfahrens aus rein rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist, hat der Verfassungsgerichtshof bereits in VfSlg. Anh 5/1950 ausgesprochen.
Unvorgreiflich der Frage, ob die Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs2 B-VG einer Wiederaufnahme des Verfahrens an sich zugänglich ist, war der Wiederaufnahmeantrag jedenfalls mangels Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes gemäß §538 Abs1 ZPO iVm §530 Abs1 ZPO und den §§34 f VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.